2013, Blog

Bewertung von (Ablehnungs-)Beschlüssen des LG Köln

Mir liegen jetzt zwei Beschlüsse des LG Köln vor in dem die Anträge vom Berliner Anwalt im #redtube-Fall abgelehnt wurden. Die Begründungen gehe ich mal durch. Sieht so aus, als wären einige Richter etwas genauer gewesen.

In dem ersten Fall, Aktenzeichen 214 O 190/13, wird ein Beschluss über einen Antrag vom 20.08.2013 gefasst. Hier heisst es, dass der zulässige Anrag unbegründet ist und die Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG nicht vorliegen. Der § 101 Absatz 9 UrhG regelt, dass es zur Herausgabe von Verkehrsdaten eine richterliche Anordnung bedarf.

Das Gericht bemängelt in seinem Beschluss, dass in dem Antrag keine Angaben zur Downloadart und zum Webhoster/Medien-Hoster vorliegen. Laut dem Beschluss war dem Gericht nicht dargeboten worden, ob eine langfristige Speicherung auf der Festplatte, Caching oder Streaming vorlag/vorliegen könnte. Auch zum Streaming wird sich soweit geäußert, dass das Gericht feststellt, dass es noch keine Ausreichenden Hinweise darauf gibt, ob Streaming ein Verstoß gegen das Vervielfältigungsrecht ist und die Zweifel daran so groß sind, dass dem Antrag nicht stattgegeben werden kann. Eine tragfähige Begründung für diese Verstoß-Annahme enthält der Antrag nicht. Das ominöse Gutachten wird ebenfalls erwähnt, aber auch hier bemängelt das Gericht, dass kein “Medien-Hoster” genannt wird. Danach folgt die übliche Rechtsbehilfsbelehrung.

 

Bewertung von kowabit:

Grundsätzlich gut! Wer immer diesen Antrag bewertet hat, hat die Lücken im Antrag aufgegriffen. Die lokalen Besonderheiten eines jeden NutzerPCs, fehlende Beschreibungen über die Downloads und Herkunft der Daten. Auch der Streamingteil lässt hoffen, dass in Zukunft derartige Anträge verpuffen werden. Die Äußerung zum Gutachten ist etwas merkwürdig. Aber scheinbar ist die Qulität genauso mangelhaft, wie die Eidesstattliche Erklärung des Softwarefachberaters.

 

Kommen wir zum zweiten Beschluss. Unter Aktenzeichen 228 O 173/13 wird ein Beschluss über einen Antrag von 05.08.2013 getroffen. Begründung wie beim ersten Fall.

Im Detail weicht er etwas ab, im Tenor aber das gleiche Ergebnis. Da nicht dargelegt wurde, was für ein Download es war und woher die Daten Stammen (Webhoster) und die unklare Rechtslage zum Streaming hat das Gericht gezweifelt.

Danach wird es jedoch noch besser. Auch die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adressen wird angezweifelt. Es wird einmal auf das Gutachten eingegangen und festgestellt, dass das Gutachten keine Rückschlüsse auf andere als das selbstgetestete Szenario bietet. Dann aber kommt der Hit, Zitat: “Insoweit erschließt sich der Kammer auch nicht, wie das eingesetzte Ermittlungsprogramm in der Lage sein soll, die IP-Adresse des Downloaders zu erfassen, der lediglich mit dem Server kommuniziert, auf dem das Werk hinterlegt ist. Es stellt sich mithin die Frage, wie das Programm in diese zweiseitige Verbindung eindringen kann.” Das Gericht hat dazu auch eine Stellungnahme eingefordert, sie aber nicht erhalten. Anschließend die Rechtsbehelfserklärung.

 

Bewertung von kowabit:

Gefällt noch etwas besser! Die Begründung des zweiten Beschlusses ist besser. Kurz und knapp werden die Mängel beschrieben. Die Begründung schließt sich dem ersten Antrag an. In dieser Begründung allerdings finden wir auch Zweifel an dem Gutachten und besonders an der Software, sowie deren Funktion! Super. Der Antragsteller konnte die Zweifel auch nicht ausräumen.

Eine Ungereimtheit ist mir aufgefallen. Der Beschluss befasst sich mit einem Antrag vom 05.08.2013. Mir waren bisher nur IP-Phishing-Aktivitäten vom 09.08.2013 – 11.08.2013 bekannt. Dann gab es wohl vorher auch itGuard-Aktivitäten (oder Zeitreisen).

 

Schade, dass sich die Verantwortlichen in diesen Fragen nicht zusammensetzen. Wenn über 80 Anträge von einem Absender eingehen, ist es bedauerlich, wenn alle beteiligten Kammern nicht mindestens einmal ein Brainstorming veranstalten. Soweit die Anträge nicht gleichzeitig eingehen, wäre das natürlich schwierig. Da es einige korrekte Bewertungen gab, könnte es auch schwierig für die Staatsanwaltschaft werden dem Berliner Anwalt und dem Softwareberater mit der Eidesstattlichen Erklärung irgendwas außer Schlampigkeit vorzuwerfen, denn einige Kammern haben die Sache ja durchschaut bzw. die richtigen Fragen gestellt. Die Anträge waren einfach unbegründet und Ermittlungen zweifelhaft. Wenn sie natürlich grundsätzlich gelogen haben in Bezug auf die Software, könnte ein Täuschungsversuch vorliegen. Es hat aber leider bei einigen Richtern funktioniert, die nicht so genau hingesehen haben.

 

Hier die Beschlüsse:

1. http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2013/214_O_190_13_Beschluss_20131017.html

2. http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2013/228_O_173_13_Beschluss_20131202.html

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