2016, Blog

Abmahnurteile

In diesem Jahr sind interessante und für Abmahnopfer wichtige Urteile gefällt worden. Für Abmahnanwälte wird es in Zukunft dadurch schwerer Entschädigungen und Kosten von Anschlussinhabern einzufordern. Die IP-Ermittlung – auf die gerade große Abmahnkanzleien viel Wert legen – wird in Zukunft weniger Gewicht in einem Verfahren haben. Auch der BGH hat geurteilt, mit ersten Auswirkungen.

Das Amtsgericht Rostock hat im August diesen Jahres ein Urteil (49 C 109/15) gefällt, das im Kontext gesehen eine saubere Lösung enthält. Da der Beklagte darlegen konnte, nicht der alleinige Nutzer zur Tatzeit gewesen zu sein, sondern weitere Personen Zugang zum Internet hatten, ist seine Täterschaft unsicher und konnte vom Kläger nicht eindeutig bewiesen werden. Ähnliche Urteile mit wechselnden Hintergründen und Begründungen gab es dieses Jahr mehrere. Das Gericht argumentiert weiter, dass ein Beschuldigter konkrete Anhaltspunkte aufzeigen muss, um einen anderen Täter nicht unwahrscheinlich zu machen. Die Kläger, vertreten durch die Hamburger Anwaltskanzlei Rasch, haben zwar verloren, die Argumentation des Gerichtes ist jedoch grundsätzlich interessant. Wäre die Verhandlung erst in dieser Woche gewesen, wäre die Begründung sicher eine andere gewesen. Dazu müssen wir ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes heranziehen.

Der BGH hat am 06.10.2016 entschieden, dass ein Beschuldigter keine konkreten Nachweise bringen muss. Im Gegenteil. Die Nennung der Mitnutzer (auch ladungsfähige Anschrift) und Darlegung der Zugangsmöglichkeiten und vielleicht noch beobachtetes Verhalten sind ausreichend. Für den Beweis der Täterschaft aus dem Kreis der Nutzer ist die abmahnende Partei verantwortlich. Damit hat der BGH aus meiner Sicht enorm Druck aus dem Kessel genommen. Singles, die zufällig keine Party gefeiert haben und entsprechend nicht mal eben 5 bis 10 Gäste nennen können, werden weiter Probleme bekommen, aber langfristig wird sich die Abmahnbranche eine andere Einnahmemöglichkeit suchen müssen. Eine konkrete Täterermittlung durch den Abgemahnten ist nicht nötig. Ein weiteres Urteil eines Amtsgerichtes greift das BGH-Urteil bereits auf und lässt die Abmahnbranche auflaufen.

Wir sind damit auf einem guten Weg. Die Täterermittlung durch Abmahner habe ich mehrfach auf diesem Blog kritisiert und fachlich bewertet. Außer viel Geld und Zeit und Gutachten in die Ermittlung von IP-Adressen zu stecken, konnte sie nie einen Täter eindeutig identifizieren. Dazu sind sie jetzt aber gezwungen. Etwas, was sie jedoch nicht können. Causa finita?

Was müssen Abgemahnte in Zukunft tun? Folgendes würde ich tun (Das hier ist keine Rechtsberatung!):

  1. Klappe halten! Sich niemal außergerichtlich äußern.
  2. Eigener Anwalt bleibt wohl leider weiterhin Pflicht, der beim Abstreiten der Tat hilft.
  3. Im Falle einer Gerichtsverhandlung alle Nutzer auflisten mit:
    • Ladungsfähiger Anschrift
    • Zugangsmöglichkeit (Bsp.: WLAN-Passwort weitergegeben, Nutzerkonto eingerichtet, Netzwerkanschluss genutzt)
    • Normales Nutzerverhalten beschreiben (Bsp.: Computerspiele bei einer LAN-Party, WhatsApp, E-Mail, Katzenbilder angeguckt, Youtube, Facebook, Twitter, kowabit.de gelesen, kowabit was gespendet, usw.)
  4. Auf das BGH-Urteil vom 06.10.2016 verweisen.

Das war dann mal ein guter Oktober!

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