2020, Blog

Action in Thüringen

Na, wer hätte das gedacht? Knapp 24 Stunden und schon die Neuwahlankündigung? So schnell war selbst ich nicht. Wobei ich glaube, dass das alles noch nicht sicher ist. Aber wir haben alle tolle Lehren aus diesen geschichtsträchtigen Tagen mitgenommen.

Die FDP möchte jetzt den Antrag auf Auflösung stellen. LINKE, SPD, Grüne und FDP selbst werden zustimmen. Doch das reicht gar nicht. CDU und AfD-Stimmen wären dafür nötig. Zweidrittelmehrheit ist nämlich Gesetz, wenn der Landtag sich selbst auflösen will. Sollten CDU und AfD sich verweigern, wäre Kemmerich weiterhin im Amt und müsste die Vertrauensfrage stellen. Die könnte er verlieren, wenn seine Fraktion, also er sich selbst, und R2G ihm das Vertrauen entziehen.

Dann muss der Landtag jedoch einen neuen MP wählen. So lange wäre Kemmerich geschäftsführend im Amt. Grundsätzlich wäre das möglich. Dafür müsste die FDP aber die Kröte schlucken und sich mindestens im dritten Wahlgang enthalten, so dass R2G Ramelow wählen kann, aber nur unter der Voraussetzung, dass die zwei Abweichler aus dem CDU-Lager kamen und sich ebenfalls enthalten. Nur dann hat R2G eine Mehrheit für Ramelow. Die Sitzverteilung: R2G = 42 , FDP 5, CDU 21, AfD 22. Sollten die Abweichler bereits FDPler gewesen sein – wegen geheimer Wahl – wird es weiterhin keinen Ramelow-MP geben. Also? Richtig: Keine Lösung in Sicht.

Ich gehe nicht davon aus, dass die CDU irgendetwas an ihrem Verhalten in Thüringen ändert. Ich glaube noch nicht einmal, dass das was mit Thüringen zu tun hat. Das hat mit AKK und Merkel zu tun. Der CDU-Machtkampf könnte in Thüringen ausgefochten werden. Wer dort gewonnen hat, ist noch nicht sicher.

Finden sie also keinen neuen MP bleibt Kemmerich weiter geschäftsführend im Amt. Und er hat bis heute kein Team. Er könnte gezwungen sein ein Team aufzustellen.

Ausnahme: Die FDP wählt Ramelow mit. Das ist jedoch auch eher unwahrscheinlich. Wer Ausschließeritis und Brandmauern hat, der kann das nicht. Irgendeine Partei von Linker, FDP oder CDU muss eine große Kröte schlucken. Entweder FDP wählt Ramelow mit, oder CDU bietet eine Hand voller Enthaltungen auf, oder Linke bietet an auf den MP zu verzichten und schlägt den SPDler Tiefensee als MP einer Rot/Grünen Minderheitsregierung ohne Linke vor, um FDP und CDU zur Enthaltung zu bewegen. Mehr Szenarien gibt es nicht. Die AfD wird weiter versuchen so destruktiv wie möglich zu sein.

Es wird also nicht leichter in Thüringen. Aber dadurch bleibt es spannend, weil schlicht alles in Bewegung ist.

Unabhängig von den Zahlenspielen sind drei Dinge festzustellen.

R2G hatte ein Regierungsprogramm und ein Team. Die Konkurrenz hatte nichts aufzubieten. Wer nichts zu bieten hat, sollte keine Ansprüche stellen. Inhalte müssen wieder in den Vordergrund, nicht strategisches Geplänkel oder die reine Personalfrage. Das ist auch Aufgabe der Medien. Es ist aber auch Aufgabe von Parlamenten neue Regeln aufzustellen. Wieso ist es bspw. nicht möglich, dass MP-Kandidaten nicht 5 Minuten reden können, um Ihre Vision vorzustellen? Dann wären Inhalte im Vordergrund, nicht nur eine Personalentscheidung.

Die zweite Lehre aus dem Thüringenvorfall ist jedoch noch viel wichtiger. FDP und CDU sollten gelernt haben, dass die Zusammenarbeit mit der AfD für sie erfolglos ist. Die AfD hat das Chaos strategisch herbeigeführt. Jeder war sich klar was passieren würde, wenn das geschieht was geschehen ist. Die AfD will Chaos hinterlassen. Sie will das Land destabilisieren.
Das haben die Nazis unter Hitler vor der Machtergreifung erfolgreich gemacht und es ist das gleiche Vorgehen seitens der AfD. Sie haben nur dafür gesorgt, dass rein vom Links-Rechts-Denken die eigenen möglichen Partner, wenn wir davon ausgehen, dass CDU und FDP eher rechts sind, geschwächt wurden. Welcher klar denkende Mensch arbeitet nach so einer Pleite weiterhin mit Leuten zusammen, die ihn in eine Falle gelockt haben?
Welcher verantwortungsvolle Politiker sucht die Nähe zu Leuten, die keine Lösungen wollen, sondern Instabilität der eigenen Macht wegen?

Und wer das Land destabilisieren will, begeht Verrat an diesem Land. Denn Destabilisierung bringt Unsicherheit. Unsicherheit bringt Ängste und Sorgen. Und das sind die schlechtesten Berater eines Politikers und vor Allem des Wählers. Und damit kommen wir zur dritten Lehre aus dem Kuddelmuddel. Der Aufstand der Parteien, vieler Parteifunktionäre aus FDP und auch CDU und Gott behüte ihn, den Söder, und vieler Menschen die tatsächlich deutschlandweit demonstrieren gingen, hat eines gezeigt: Es muss einen Grundkonsens geben, dass auch bei schwieriger Gemengelage das Land nicht destabilisiert werden darf. Das wäre doch eine gute Grundlage für eine Neuausrichtung aller Parteien, denen der Schutz des Landes und seiner Bevölkerung wichtig ist.

Die AfD hat gezeigt, dass sie der größte Feind im Inneren ist und der Rest der Republik hat gezeigt, dass die Fehler von vor 90 Jahren, die in Thüringen ihren Anfang nahmen, nicht wiederholt werden dürfen. Ich glaube auch, dass es wichtig ist dafür zu sorgen, dass unsere Kinder und Enkel nicht in 50 Jahren wieder vor Mahnmälern niederknien müssen, um Buße dafür zu tun, dass man glaubte ein Schulterschluss mit Nazis wäre machbar und sinnvoll und wir es nicht verhindert haben. Es muss einen Grundkonsens geben den Niemand in Frage stellt: Stabilität. Diese Stabilität muss aber auch gewählte Mehrheiten abbilden. Findet sich eine Mehrheit, deren Einheit ein gemeinsames Auftreten in inhaltlichen Fragen ist, egal ob Minderheitsregierung oder nicht, dann müssen Konkurrenten, die mit anderen Konkurrenten keine Basis finden, aber eine Mehrheit darstellen, stabile Strukturen zulassen.

 

PS: Artikel darf gerne gestreut werden. Freue mich über Kontra oder Zustimmung oder völlig andere Ansichten.

 

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Kleines Update, weil sehr oft das Wort bürgerlich, bürgerliche Partei oder bürgerlicher Kandidat gefallen ist. Das Wort bürgerlich hat viele Synonyme, aber weniger Bedeutung. Laut dem Duden als sprachliches Referenzwerk:

  • staatsbürgerlich, zivil
  • angepasst, etabliert, gutbürgerlich, konservativ, mittelständisch, ordentlich, solide; (häufig abwertend) verbürgerlicht; (veraltet) bourgeois
  • engherzig; (bildungssprachlich) philiströs; (abwertend) borniert, engstirnig, kleinbürgerlich, kleingeistig, kleinlich, spießbürgerlich, spießerhaft; (umgangssprachlich abwertend) kleinkariert, spießig

Ein schöner Artikel dazu findet sich in der NZZ. Einfach mal lesen und entscheiden wer wirklich die Anständigen sind.

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