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Der Weg in den #Unrechtsstaat

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Ihr erinnert Euch sicher an die ersten Veröffentlichungen über die Meta-Daten, die durch Geheimdienste gesammelt, weitergegeben oder getauscht werden. Daten, die keine eindeutigen Anhaltspunkte über den Inhalt der Kommunikation geben. Person A schickt B eine Nachricht. B schickt C eine Nachricht und C an A. Uhrzeit und Datum, E-Mail-Adressen und IP-Adressen können zugeordnet werden. Darauf aufbauend können weitere Profile und Verknüpfungen erstellt werden. Wer mit wem, wann und wo, etc.!

In Deutschland haben wir einen NSA-Untersuchungsausschuss, der auch diesem Meta-Dingens bis heute nachgeht. In fast jedem Protokoll, das fleissig über netzpolitik.org getippt wird, spielen Meta-Daten eine Rolle. Politiker in Deutschland und unsere eigenen Dienste sehen das ganze nicht so wirklich böse. Aber seien wir ehrlich: Ex-NSA-Chef Michael Hayden hat bereits im Mai 2014 zugegeben, dass die USA aufgrund von Meta-Daten töten. Sie ermorden Menschen, weil auf technischem Wege irgendeine Verbindung bestand. Letzte Woche habe ich eine SPAM-E-Mail erhalten. Eine arabische Domain als Absender. Empfänger waren drei E-Mail-Adressen. Einmal Ich, dann eine bundeswehr.de-Adresse und eine private andere Adresse. Medikamentenangebote! Huuuhuuu! Anhand der Meta-Daten habe ich Kontakt in den arabischen Raum und zur Bundeswehr. Lebt man da nicht eigentlich in Angst? Keine ordentliche Beweiserhebung, keine Anklage, kein Recht auf Verteidigung, kein richterliches Urteil? Nur die Hinrichtung? Auf diesem Planeten läuft etwas falsch. Staatlich genutzte Vorratsdaten, Meta-Daten, staatliche Datenmanipulation, Massen-Spionage! Das Missbrauchspotential ist höher als der Nutzen!

Wenn ein Staat so etwas macht, dann ist dieser Staat ein Unrechtsstaat! Menschen, die hinter diesen politischen Beschlüssen stehen und Menschen, die zum aktiven ausführenden Täter werden, müssen bestraft werden. Diese Menschen dürfen nie wieder in Ihrem Leben irgendwo tätig sein, wo es um andere Menschen geht. Man muss ihnen alles nehmen, was sie für Ihre Taten oder während oder für die Ausführung erhalten haben. Gnadenlose Aufarbeitung! Gnadenlose Abrechnung!

Und was passiert, wenn man aufgrund von Meta-Daten festgenommen wird? In so Unrechtsregimen?

Dann erscheint irgendwann ein paar Jahre danach ein Folterbericht in so einem Land. Ihr habt es ja sicherlich alle verfolgt. Dieses Inhaftieren von Unschuldigen, das Foltern auf perverseste Art, Mord, die Mittäterschaft von Ärzten und von anderen Staaten, in kleinen wie in großen Häppchen.

Demokratie? Rechtsstaat? Man muss sich doch ernsthaft die Frage stellen, wie es sein kann, dass die Verantwortlichen noch frei herumlaufen? Ist unser System oder auch Wertesystem bereits so tief abgestürzt?

Wo sind all die Gutmenschen, die seit Jahren auf einen Unrechtsstaat DDR herumhacken? Wo sind die konservativen Klappskallies, die China wegen Menschenrechtsverletzungen dauernd anprangern? Wo sind die Regenbogenfreiheitskämpfer, die Putin und Russland wegen irgendwelchen Menschenrechtsverletzungen dauernd nerven? Wo sind die Möchtegern-Bürgerrechtler aus allen Parteien und dem Schloss Bellevue, die von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat schwafeln hin? Warum haben sie sich alle ausnahmslos versteckt? Das ist ganz einfach: Weil es Feiglinge sind, die es sich in diesem System seit Jahren bequem gemacht und stellenweise mit gut honorierten Pöstchen die Taschen gefüllt haben. Keiner von diesen Leuten würde freiwillig den Luxus aufgeben, der ihm ein Unrechtsstaat genehmigt, wenn er die Klappe hält.

Ein Staat der foltert, ist ein Unrechtsstaat! Staaten, Regierungen und Menschen, die diese Praktiken und Folterstaaten unterstützen und unterstützt haben, sind Unrechtsstaaten, undemokratische Regierungen und Verbrecher. Die verantwortlichen Menschen dürfen nie wieder in Ihrem Leben irgendwo tätig sein, wo es um andere Menschen geht. Man muss ihnen alles nehmen, was sie für Ihre Taten oder während oder für die Ausführung erhalten haben. Gnadenlose Aufarbeitung! Gnadenlose Abrechnung!

 

Ich war überrascht, dass ich in vielen Zeitungen und Portalen und auch von deutschen Politikern gelesen habe, dass sie eine juristische Verfolgung der Täter fordern. Warum ich überrascht war? Weil sie dann ja auch einige namhafte deutsche Politiker vor Gericht stellen müssten. Leute aus Ihren eigenen Reihen! Und genau deshalb sind es nichts als Worthülsen von den selben Feiglingen, die bereits beim Überwachungsproblem schweigen und auch beim Folterproblem auf die Vergesslichkeit der Menschen setzen werden. Beides ist jedoch untrennbar miteinander verbunden. Es basiert beides auf der gleichen Machtarroganz, tun und lassen zu können, was man will. Beides kann zum Tod oder zur Folter führen. Beides steht für ein System, das nicht geduldet werden darf.

 

Der Weg in den Unrechtsstaat beginnt bei den Meta-Daten, führt zum Überwachungsstaat und anschließend zum mordenden Folterstaat. Danach kann der Faschismus mit einer Unterschrift besiegelt werden, weil die Mehrheit geschwiegen und stillgehalten hat. So, wie es immer schon war. Solange, bis sie selbst abgeholt wurden. Nur bekanntlich war niemand mehr da zum protestieren! Anschließend gibt es Krieg!

 

Wenn gerade der moralisch Allem überlegende Westen unter beiden Skandalen nicht endlich eine Abrechnung serviert, ist für die Zukunft doch klar: Kritik an anderen Staaten kann es nicht mehr geben! Aufarbeitung von Geschichte kann sich gespart werden, weil es uns egal ist! Recht wird nicht mehr gesprochen, sondern der mit dem größten Gewaltpotential wird siegen! Menschenrechte, Bürgerrechte und Grundrechte existieren nicht mehr! Folter wird legitimiert! Staatlich angeordneter Mord wird legitimiert! Wehren kann sich jedoch nur der, der es sich leisten kann oder am schnellsten den Hofknicks macht! Jeglicher radikale Systemkritiker behält am Ende Recht, wenn es darum geht, ob es sinnvoll ist Kompromisse in demokratischen Staaten einzugehen, bspw. in Form von Koalitionen mit Parteien, die mitverantwortlich für diese Form des Faschismus sind. Wir brauchen eine Abrechnung, wie sie tatsächlich bereits bspw. mit dem SED-Staat abschließend stattgefunden hat! Auch, wenn es immer noch einige konservative Zombies gibt, die das Thema gerne am Köcheln halten. Diese Broschüre gibt eine Übersicht! (Und wenn jetzt irgendwer kommt mit DIE LINKE und SED und Unrechtsstaat! = Bitte? Hast Du den Text vom Anfang an eben nicht kapiert?) Wenn der Westen mit den Verbrechern in den eigenen Reihen nicht auf das Schärfste umgeht, wird sich die Gesellschaft zwangsweise in jeder politischen Strömung radikalisieren. Die Einen, weil sie sehen können, dass sie für Nichts belangt werden können und noch schlimmere Verbrechen begehen werden. Die Anderen, weil sie sehen, dass Ihnen nur der brutale Widerstand bleibt.

Am Ende geht es für alle Seiten nur ums Überleben! Und es begann mit einer verfickten E-Mail, die Irgendwer an Irgendwen geschickt hat, aber niemand weiß, worum es eigentlich ging! Fuck You 2014!

 

Einmal richtig Auskotzen! Das war der letzte Beitrag im Jahr 2014! Ich wünsche Euch trotzdem ein Frohes Fest und einen guten Start in das Jahr 2015! Wir lesen uns im neuen Jahr! Hier im Blog, oder per E-Mail! Jetzt ist Pause! Mutti wird es schon richten! Wohl eher aber nicht …

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