2016, Blog

Die BND – Reform

Ein denkwürdiger Tag war der letzte Freitag. Nicht alle Presseorgane haben Alarm geschlagen, obwohl sie es sollten. Die Bürger von Nebenan haben es zur Kenntnis genommen, obwohl sie vor Schreck erstarren sollten. Verantwortliche Politiker sonnten sich in ihrem angeblichen Erfolg. Dabei ist eigentlich etwas ziemlich Schlimmes passiert. Dem Auslandsgeheimdienst ist faktisch erlaubt worden die gesamte Kommunikation der Bevölkerung und die Kommunikation die zufällig durch unsere in Deutschland liegende Leitungen geschickt wird, abzuhören, auszuleiten und zu verarbeiten.

Nicht weil es unbedingt gewollt ist, sondern weil das Gesetz die technischen Abläufe nicht im Ansatz würdigt. Entweder ist hier ein ziemlich dummer Fehler passiert – was ich ausschließe, da es ausreichend Informationen gab – oder weil es gewollt war. Der BND hat jetzt mehr Befugnisse und Möglichkeiten als jemals ein Geheimdienst auf deutschem Boden je hatte und nutzen konnte. Inklusive aller Diktaturen.

Als Bürger kann man die Arbeit der regierenden Parteien bei jeder Wahl belohnen oder abstrafen. Zwischen den Wahlen gibt es nur zwei Kontrollinstanzen selbst. Die Presse und die aktiven politisch interessierten Bürger selbst! Beide Kontrollinstanzen haben versagt. Die Masse an Menschen hätte reagieren müssen. Protest! Verweigerung! Kritik! Als verantwortlicher Politiker kann man nur feststellen: Hey, sie vertrauen uns! Es protestieren nur die üblichen Verdächtigen. Die Masse akzeptiert was wir tun!

Bleibt nur die Frage, ob Vertrauen oder Resignation das Problem sind. Vertrauen aus Unwissenheit. Resignation wegen ständiger Ignoranz von Oben nach Unten.

Das neue BND-Gesetz zur Auslandsaufklärung enthält bspw. den § 6, der in Absatz 1 bis 5 folgenden Inhalt bietet:

    (1) Der Bundesnachrichtendienst darf zur Erfüllung seiner Aufgaben vom Inland aus mit technischen Mitteln Informationen einschließlich personenbezogener Daten aus Telekommunikationsnetzen, über die Telekommunikation von Ausländern im Ausland erfolgt (Telekommunikationsnetze), erheben und verarbeiten (Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung), wenn diese Daten erforderlich sind,

    – um frühzeitig Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland erkennen und diesen begegnen zu können,

    – die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu wahren oder

    – sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung über Vorgänge zu gewinnen, die in Bezug auf Art und Umfang durch das Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bestimmt werden.

    Die Datenerhebung darf nur aus denjenigen Telekommunikationsnetzen erfolgen, die das Bundeskanzleramt zuvor durch Anordnung bestimmt hat.

    (2) Der Bundesnachrichtendienst darf die Erhebung von Inhaltsdaten im Rahmen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nur anhand von Suchbegriffen durchführen. Diese müssen für die Aufklärung von Sachverhalten nach Absatz 1 Satz 1 bestimmt und geeignet sein und ihre Verwendung muss im Einklang mit den außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland stehen.

    (3) Suchbegriffe, die zur gezielten Erfassung von Einrichtungen der Europäischen Union, von öffentlichen Stellen ihrer Mitgliedstaaten oder von Unionsbürgerinnen oder Unionsbürgern führen, dürfen nur verwendet werden, wenn dies erforderlich ist, um Gefahren im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes zu erkennen und zu begegnen oder um Informationen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 zu gewinnen, soweit ausschließlich Daten über Vorgänge in Drittstaaten gesammelt werden sollen, die von besonderer Relevanz für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sind.

    Suchbegriffe, die zur gezielten Erfassung von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern führen, dürfen darüber hinaus verwendet werden, wenn dies erforderlich ist zur Erkennung und Begegnung von Straftaten im Sinne des § 3 Absatz 1 des Artikel10-Gesetzes.

    (4) Eine Erhebung von Daten aus Telekommunikationsverkehren von deutschen Staatsangehörigen, von inländischen juristischen Personen oder von sich im Bundesgebiet aufhaltenden Personen ist unzulässig.

    (5) Eine Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung zum Zwecke der Erzielung von Wettbewerbsvorteilen (Wirtschaftsspionage) ist unzulässig.

Als technikferne Person könnte man meinen, dass da wirklich alles schön abgegrenzt ist. Leider sieht die Realität anders aus.

Um diesen Ansprüchen zu genügen, müsste der BND jede Kommunikation auf ihren Inhalt prüfen. Den Standort eines jeden Bürgers auf diesem Planeten kennen, wissen wer bspw. auch mit einem VPN-Tunnel surft und noch ein paar Dinge mehr.

Der Absatz 2) zeigt die Ahnungslosigkeit der verantwortlichen Gesetzestextschreiber. Die Erfassung von Inhalten soll nur mit Suchbegriffen möglich sein. Das ist nett, aber nur ein sicherheitspolitischer Plazebo. Verschlüsselte Kommunikation fällt hier vollständig raus. Alternativ könnten geheim operierende Dienste der Meinung sein bspw. https-gesicherte Verbindungen mit einem MITM-Angriff zu entschlüsseln, um die Möglichkeiten des Gesetzes umzusetzen. Also einfach ALLES mitlesen! Wer wird es erfahren?

Auch Absatz 3) mit Bezug auf die Unionsbürger ist völliger Unsinn. Der BND müsste wissen, dass ein Suchbegriff mit Unionsbürgern (510 Millionen EU-Bürger)  in Zusammenhang steht, um das Gesetz nicht zu brechen. Wie bitte soll das gehen?

Auch der Absatz 4) ist nur umsetzbar, wenn der BND bspw. weiß, welcher Bürger mit einem VPN-Tunnel surft. Wenn der VPN-Nutzer in München eine Verbindung nach Moskau und zurück nach Frankfurt aufbaut, steht der BND vor einem Problem. Der deutsche Staatsbürger darf nicht abgehört werden, ist aber verdächtig wegen der Moskauer Verbindung. Er dürfte nicht einmal Metadaten speichern. Aber ohne den Inhalt zu kennen, ist das unmöglich einzustufen!

Was wäre noch möglich nach dem Gesetz? Die Oberflächlichkeit und die Ferne jedweden technischen Sachverstandes könnte auch das Abhören von Telefonaten ermöglichen. Audiogestützte Suchbegriffe in IP-gestützten Telefonaten. Die analoge Telefonie ist Ende.

Dieses Gesetz ist einer Demokratie unwürdigt. Das nicht nur wegen dem Versuch durch fehlende Anpassung an die Technik alle Menschen abhören zu wollen, sondern auch, um illegale Praktiken zu legalisieren, die eigentlich schon in der Vergangenheit zu einer Auflösung des in der Überschrift genannten Dienstes hätte führen müssen. Und dass nicht nur wegen der Weitergabe von Metadaten, die u.U. zur Tötung von Unschuldigen genutzt werden konnten.

Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht Teile des BND-Gesetzes als verfassungswidrig an. Die Regierung interessiert das aber gar nicht und das Parlament nur in der Opposition.

Kommende Klagen werden definitiv ein weiterer interessanter historischer Stoff sein, um die Arbeit der Merkel-CDU und Gabriel-SPD rückblickend zu bewerten. Aktuell interessiert es leider nur eine Minderheit! Die letzte Hürde, der angebliche DDR-Bürgerrechtler im Bundespräsidentenpalast, wird aus historischer Verantwortung heraus sicher keine Einwände gegen dieses Gesetz haben. Hoffen wir also wieder auf unsere mächtigere Parallelregierung: Das Bundesverfassungsgericht!

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