2019, Blog

Die Urheberrechtsrichtlinie und Alternativen für den Widerstand

Wie wir es erwartet haben, ist es auch geschehen. Das EU-Parlament hat die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie verabschiedet. Aus Deutschland haben einzig DIE LINKE geschlossen dagegen gestimmt, bei der FDP ebenfalls, aber es waren nicht alle anwesend, bei den Grünen gab es Abweichler, und der einzige Abgeordnete von DIE PARTEI hat auch dagegen gestimmt. Zwar haben auch die SPD-Abgeordneten mit Ausnahmen dagegen votiert, aber da bereits Frau Barley, zufällig die Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, die Chance im Ministerrat nicht genutzt hat Nein zu sagen und auch nach der EU-Parlamentsabstimmung an der Richtlinie festhält, ist diese Partei samt Ihrer Abgeordneten kein Verbündeter, sondern als Gegner einzustufen.

Wie geht es jetzt weiter? Es gibt im Grunde viel zu tun und man muss Entscheidungen treffen.

Der Artikel 11 ist jetzt 15. Im Artikel 15 geht es um die ehemals bekannte Googlesteuer oder Linksteuer. Du darfst nicht auf Inhalte anderer Verlinken, außer Du hast eine Genehmigung oder bezahlst dafür. Die Snippets und die Vorschaubildchen bspw. bei Google-News, oder wie Ihr sie von Twitter oder Facebook kennst, spielen da eine Rolle.

Der Wortlaut des Artikel 15 in deutscher Sprache. Farblich kommentiere ich zwischendurch als Nicht-Jurist, der sich die letzten Jahre mit dem Abmahnwesen beschäftigt hat.

Rechte an Veröffentlichungen

Artikel 15

Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf die Online-Nutzung

(1) Die Mitgliedstaaten legen Bestimmungen fest, mit denen Presseverlage mit Sitz in einem Mitgliedstaat die in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29/EG genannten Rechte für die Online-Nutzung ihrer Presseveröffentlichungen durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft erhalten.

Die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Rechte gelten nicht für die private oder nicht-kommerzielle Nutzung von Presseveröffentlichungen durch einzelne Nutzer.

Was ist Privat? Was ist Nicht-Kommerziell? Die bannerfreie private Familien-Webseite von Familie Schrödinger würde dafür in Frage kommen. Meine Nutzung auf Twitter und Facebook oder Youtube bspw. nicht, da die Anbieter mit Inhalten Geld verdienen. Das ist ein Konflikt. Youtube und dergleichen haben große Rechtsabteilungen, um sich mit diesem Problem zu beschäftigen. Familie Schrödinger nicht.

Der nach Unterabsatz 1 gewährte Schutz gilt nicht für das Setzen von Hyperlinks.

Man kann diese Regel nicht einzeln betrachten. Das setzen von Hyperlinks ist ein Risiko, da die vorgesehenen Rechte nur für private und nicht-kommerzielle Angebote gelten. Das Risiko für die Werbebannerseite oder den kommerziellen Blog, ebenso wie die großen Anbieter ist zu hoch. Konflikt. Mit Rechtsabteilung sicher machbar. Der Newsblog von Familie Schrödinger, auf dem ein Werbebanner klebt, wird Pech haben. Hyperlinks zu setzen, ist jetzt ein Risiko. Wenn ich als kommerzieller Anbieter einen Artikel schreibe und einen Link setze, dann setze ich den Inhalt des Links bereits in den Zusammenhang in meinem Artikel. Sorry. Risiko ist zu groß.

Die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Rechte gelten nicht für die Nutzung einzelner Wörter oder sehr kurzer Auszüge aus einer Presseveröffentlichung.

Leider zu ungenau. Was ist ein kurzer Auszug? Konfliktpotential, dass nur durch Gerichte entschieden werden kann. Mit Rechtsabteilung sicher lustig. Ohne, nicht.

(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Rechte lassen die im Unionsrecht festgelegten Rechte von Urhebern und sonstigen Rechteinhabern an den in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Werken und sonstigen Schutzgegenständen unberührt und beeinträchtigen diese Rechte in keiner Weise. Die in Absatz 1 vorgesehenen Rechte dürfen nicht zum Nachteil dieser Urheber und sonstigen Rechteinhaber geltend gemacht werden und dürfen diesen insbesondere nicht das Recht nehmen, ihre Werke und sonstigen Schutzgegenstände unabhängig von der Presseveröffentlichung zu verwerten, in der sie enthalten sind.

Ist ein Werk oder ein sonstiger Schutzgegenstand auf der Grundlage einer nicht ausschließlichen Lizenz in einer Presseveröffentlichung enthalten, so dürfen die in Absatz 1 vorgesehenen Rechte nicht zu dem Zweck geltend gemacht werden, die Nutzung durch andere berechtigte Nutzer zu untersagen.

Die in Absatz 1 vorgesehenen Rechte dürfen nicht zu dem Zweck geltend gemacht werden, die Nutzung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen, deren Schutzdauer abgelaufen ist, zu untersagen.

(3) Die Artikel 5 bis 8 der Richtlinie 2001/29/EG, die Richtlinie 2012/28/EU und die Richtlinie (EU) 2017/1564des Europäischen Parlaments und des Rates finden sinngemäß auf die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Rechte Anwendung.

(4) Die in Absatz 1 vorgesehenen Rechte erlöschen zwei Jahre nach der Veröffentlichung der Presseveröffentlichung. Die Berechnung dieser Zeitspanne erfolgt ab dem 1. Januar des auf den Tag der Veröffentlichung der Presseveröffentlichung folgenden Jahres.

Wichtige Neuigkeiten können sich in Zukunft zwei Jahre später verbreiten. Ich glaube im Mittelalter ohne Internet, Fernsehen, Radio und Zeitungsboten per Auto wird man schneller gewesen sein.

Absatz 1 findet keine Anwendung auf Presseveröffentlichungen, deren erstmalige Veröffentlichung vor dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] erfolgt.

(5) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Urheber der in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Werke einen angemessenen Anteil der Einnahmen erhalten, die die Presseverlage aus der Nutzung ihrer Presseveröffentlichungen durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft erhalten.

Das bedeutet der nicht-private und kommerzielle Linksetzer muss den Urheber des Inhaltes, der verlinkt oder inhaltlich genutzt wird, vergüten.

 

Ich würde folgende Vorgehensweise empfehlen:

1. Keine Links zu Portalen und Webseiten, die nicht öffentlich nachvollziehbar erklären wer und wie die Inhalte kostenfrei verlinken, zitieren oder einbetten darf. Das Abmahnrisiko ist zu hoch.

2. Nur noch Links zu Portalen und Webseiten, die es ausdrücklich öffentlich wahrnehmbar erlauben.

3. Wer in Zukunft als nicht-privater und kommerzieller Anbieter profitieren will, sollte Regeln aufstellen, um Verlinkungen, Zitate und Einbettungen zu erlauben.

 

Beispielsweise:

  1. Ich erlaube privaten und nicht-kommerziellen Projekten das Verlinken und Zitieren von bis zu 10 Sätzen.
  2. Ich verbiete die Nutzung meiner urheberrechtlich geschützten Inhalte allen nicht-privaten und kommerziellen Projekten, die keine pauschale Erlaubnis zum Verlinken, Zitieren und Einbetten ausgesprochen haben.
  3. Nicht-private und kommerzielle Anbieter, die gegen die vorgenannten Regeln verstoßen, haben mich gemäß Artikel 15 Absatz 5 der EU-Urheberrechtsrichtlinie angemessen zu vergüten.

 

Wenn sich ein Ring von alternativen Medien bildet, die genau diesen Weg gehen, könnte durchaus eine Gegenmacht zu den Fax- und Offlineverlagen entstehen. Wenn dann noch die Nutzer entsprechend großzügig die Informationen eher dieser Anbieter verbreiten, wären wir auf einem guten Weg.

 

Ich hatte es bereits hier geschrieben und werde das nach der offiziellen Veröffentlichung auch durchziehen: Keine Verlinkung zu anderen Anbietern ohne Erlaubnis. Es gibt gar keinen Grund  ein Risiko einzugehen. Die meisten Unterstützer der Richtlinie haben so oder so kaum noch Qualität abgeliefert.

 

Artikel 17 ist ja ehemals Artikel 13 und damit das Lieblingskind des bezahlten demonstrierenden Bots. Der Artikel ist auch der längste Artikel von den drei genannten. Ich kopiere ihn hier rein und werde ihn ebenfalls als Nicht-Jurist kommentieren.

 

Bestimmte Nutzungen geschützter Inhalte durch Online-Dienste

Artikel 17

Nutzung geschützter Inhalte durch Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten

(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ein Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe oder eine Handlung der öffentlichen Zugänglichmachung für die Zwecke dieser Richtlinie vornimmt, wenn er der Öffentlichkeit Zugang zu von seinen Nutzern hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen verschafft.

Ein Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten muss deshalb die Erlaubnis von den in Artikel 3 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2001/29/EG genannten Rechteinhabern einholen, etwa durch den Abschluss einer Lizenzvereinbarung, damit er Werke oder sonstige Schutzgegenstände öffentlich wiedergeben oder öffentlich zugänglich machen darf.

Ohne Erlaubnis keine Veröffentlichung. Problem: Kein Diensteanbieter wird jemals ALLE urheberrechtlich geschützten Werke kennen. Die ihm BEKANNTEN urheberrechtsgeschützten Werke, können bei hochgeladenem Nutzer-Content geprüft werden. Das geht entweder durch ein Herr an Mitarbeitern oder Uploadfiltern. Aufgrund der Unmöglichkeit sicherzustellen, dass der Diensteanbieter jedes Werk kennt, können jetzt vier Dinge passieren:

  • Die Diensteanbieter ignorieren die Richtlinie und später die nationalen Gesetze und lassen es auf gerichtliche Konflikte ankommen.
  • Die Dienstanbieter schaffen durch Verhandlungen eine Möglichkeit Urhebern oder Verwertern ihre Werke zu melden, damit sie gefiltert werden können. Der Gesetzgeber unterstützt das durch rechtliche Akzeptanz von Fair-Use-Politik. Heisst: Ein Urheber der nicht meldet, hat erstmal Pech. Meldet er, kommt das Geld. Das würde meiner Meinung nach zum Einen jedoch den Vorgaben der Richtlinie nicht entsprechen. Ich lese da keine Ausnahmen. Zum Zweiten ist die Fülle an Werken nicht managebar. Wenn ich ein Lied melde, mag es noch gehen. Aber was ist mit einem Artikel, der in eine Videokamera gehalten wurde und so publiziert wird? Da jedes EU-Mitgliedsland auch noch eigene Regelungen aufstellen kann, wird die ganze Sache für Diensteanbieter eine ziemlich teure Kiste. Das könnte zu einer Preisspirale nach oben führen. Grundsätzlich bleibe ich dabei: Die Regelung geht nicht. 
  • Der Diensteanbieter filtert irgendwie alles was verdächtig ist und löscht pauschal ohne große Prüfung.
  • Der Diensteanbieter findet eine Möglichkeit die Kosten für Verstöße an die Nutzer weiter zu reichen. Klarnamenzwang.

(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass eine von einem Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten – zum Beispiel durch Abschluss einer Lizenzvereinbarung – eingeholte Erlaubnis auch für Handlungen gilt, die von Nutzern von Diensten ausgeführt werden und die in den Geltungsbereich des Artikels 3 der Richtlinie 2001/29/EG fallen, sofern diese Nutzer nicht auf der Grundlage einer gewerblichen Tätigkeit handeln oder mit ihrer Tätigkeit keine erheblichen Einnahmen erzielen.

Auch hier gilt: Kompliziert. Private Nutzer, die geschütztes Material hochladen, sorgen dafür, dass der Diensteanbieter dafür bezahlt. Sind die Nutzer nicht privat oder kommerziell unterwegs, müssen sie selber für die Lizensierung sorgen. Haben Sie keine Lizenz, könnte es auch zum Konflikt zwischen Nutzer und Diensteanbieter kommen. Ein unbestimmter Begriff ist auch erhebliche Einnahmen. Müssen erst Gerichte entscheiden. Risiko zu hoch. Wenn ich nicht bereits das Patentrezept oder eine KI aus dem 9.Jahrtausend besitze, würde ich Twitter, Youtube und Facebook massiv einschränken oder schließen.

(3) Nimmt ein Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe oder der öffentlichen Zugänglichmachung unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen vor, so findet die Beschränkung der Verantwortlichkeit nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31/EG auf die in diesem Artikel beschriebenen Situationen keine Anwendung.

Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes lässt die mögliche Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31/EG auf die Anbieter derartiger Dienste für Zwecke außerhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie unberührt.

Die Diensteanbeiter, die Nutzerinhalte veröffentlichen, können sich nicht auf das Hosterprivileg zurückziehen. Sie werden gezwungen zu schließen oder zaubern zu lernen.

(4) Wird die Erlaubnis nicht erteilt, so ist der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten für nicht erlaubte Handlungen der öffentlichen Wiedergabe, einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung, urheberrechtlich geschützter Werke oder sonstiger Schutzgegenstände verantwortlich, es sei denn, der Anbieter dieser Dienste erbringt den Nachweis, dass er

a) alle Anstrengungen unternommen hat, um die Erlaubnis einzuholen; und

Bei Nutzerinhalten unmöglich, außer man verlässt sich auf den Nutzer. Wird niemand tun. Diensteanbieter können nicht jedes Urheber-Werk und den Ursprung kennen und können deshalb auch keine Anstrengungen unternehmen.

b) nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt alle Anstrengungen unternommen hat, um sicherzustellen, dass bestimmte Werke und sonstige Schutzgegenstände, zu denen die Rechteinhaber den Anbietern dieser Dienste einschlägige und notwendige Informationen bereitgestellt haben, nicht verfügbar sind; und in jedem Fall

Geht, wenn a) gehen würde.

c) nach Erhalt eines hinreichend begründeten Hinweises von den Rechteinhabern unverzüglich gehandelt hat, um den Zugang zu den entsprechenden Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zu sperren bzw. die entsprechenden Werke oder sonstigen Schutzgegenstände von seinen Internetseiten zu entfernen , und alle Anstrengungen unternommen hat, um gemäß Buchstabe b das künftige Hochladen dieser Werke oder sonstigen Schutzgegenstände zu verhindern.

Uploadfilter. Löschen und Sperren.

(5) Bei der Feststellung, ob der Diensteanbieter den in Absatz 4 festgelegten Verpflichtungen nachgekommen ist, wird im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unter anderem Folgendes berücksichtigt:

a) die Art, das Publikum und der Umfang der Dienste sowie die Art der von den Nutzern des Dienstes hochgeladenen Werke oder sonstigen Schutzgegenstände; und

b) die Verfügbarkeit geeigneter und wirksamer Mittel und die Kosten, die den Anbietern dieser Dienste hierfür entstehen.

Tja. Unbestimmt. Gerichte müssen erst entscheiden.

(6) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Geltung der in Absatz 4 festgelegten Verantwortung für neue Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, deren Dienste der Öffentlichkeit in der Union seit weniger als drei Jahren zur Verfügung stehen und deren Jahresumsatz, berechnet nach der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG20, 10 Millionen EUR nicht übersteigt, darauf beschränkt ist, Absatz 4 Buchstabe a einzuhalten und nach Erhalt eines hinreichend begründeten Hinweises von den Rechteinhabern unverzüglich zu handeln, um den Zugang zu den entsprechenden Werken und sonstigen Schutzgegenständen zu sperren bzw. die entsprechenden Werke und sonstigen Schutzgegenstände von ihren Internetseiten zu entfernen.Übersteigt – berechnet auf der Grundlage des vorausgegangenen Kalenderjahrs – die durchschnittliche monatliche Anzahl unterschiedlicher Besucher der Internetseiten derartiger Diensteanbieter 5 Millionen, so müssen die Anbieter derartiger Dienste außerdem den Nachweis erbringen, dass sie alle Anstrengungen unternommen haben, um das künftige Hochladen der gemeldeten Werke und sonstigen Schutzgegenstände, zu denen die Rechteinhaber einschlägige und notwendige Informationen bereitgestellt haben, zu verhindern.

Neue StartUps brauchen auch Uploadfilter.

(7) Die Zusammenarbeit zwischen den Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten und den Rechteinhabern darf nicht bewirken, dass von Nutzern hochgeladene Werke oder sonstige Schutzgegenstände, bei denen kein Verstoß gegen das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte vorliegt, nicht verfügbar sind, und zwar auch dann, wenn die Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstandes im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung erlaubt ist. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich alle Nutzer, die nutzergenerierte Inhalte auf Diensten für das Teilen von Online-Inhalten hochladen oder auf Diensten für das Teilen von Online-Inhalten zugänglich machen, in jedem Mitgliedstaat auf die jede der folgenden Ausnahmen oder Beschränkungen stützen können:

a) Zitate, Kritik und Rezensionen;

b) Nutzung zum Zwecke von Karikaturen, Parodien oder Pastiches.

Die Sicherstellung würde bedeuten, dass Nutzer ein Klagerecht gegen Diensteanbieter haben müssen. Wer ernsthaft glaubt, dass jemand das tun würde, muss Mitglied der CDU/CSU/SPD sein. Die Diensteanbieter sind immer noch private Unternehmen, die sich ihre Kunden selbst aussuchen können. Und wenn die Anbieter die Nutzung wie in a) und b) beschrieben erlauben sollten, müssten sie dafür an die Urheber zahlen. Ob ich als Diensteanbieter das wollen würde? Und würde ich als Nutzer, der sich einen Channel aufgebaut hat und vielleicht Geld verdient, einen Konflikt suchen?

(8) Die Anwendung dieses Artikels darf nicht zu einer Pflicht zur allgemeinen Überwachung führen.Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten den Rechteinhabern auf deren Ersuchen angemessene Informationen über die Funktionsweise ihrer Verfahren im Hinblick auf die Zusammenarbeit nach Absatz 4 und – im Fall von Lizenzvereinbarungen zwischen den Anbietern dieser Dienste und den Rechteinhabern – Informationen über die Nutzung der unter diese Vereinbarungen fallenden Inhalte bereitstellen.(9)Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten den Nutzern ihrer Dienste im Fall von Streitigkeiten über die Sperrung des Zugangs zu den von diesen hochgeladenen Werken oder sonstigen Schutzgegenständen bzw. über die Entfernung der von diesen hochgeladenen Werke oder sonstigen Schutzgegenstände wirksame und zügige Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren zur Verfügung stellen.

Rohrkrepierer. Verlange Geld dafür und die Sache ist erledigt.

Verlangen Rechteinhaber die Sperrung des Zugangs zu ihren Werken oder sonstigen Schutzgegenständen oder die Entfernung dieser Werke oder sonstigen Schutzgegenstände, so begründen sie ihr Ersuchen in angemessener Weise. Im Rahmen des in Unterabsatz 1 vorgesehenen Verfahrens eingereichte Beschwerden sind unverzüglich zu bearbeiten, und Entscheidungen über die Sperrung des Zugangs zu hochgeladenen Inhalten bzw. über die Entfernung hochgeladener Inhalte sind einer von Menschen durchgeführten Überprüfung zu unterziehen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten zudem, dass zur Beilegung von Streitigkeiten außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren zur Verfügung stehen. Unbeschadet der Rechte der Nutzer auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf müssen derartige Verfahren die unparteiische Beilegung von Streitigkeiten ermöglichen und dürfen den Nutzern den Rechtsschutz nach nationalem Recht nicht vorenthalten. Insbesondere müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Nutzer Zugang zu einem Gericht oder einem anderen einschlägigen Organ der Rechtspflege haben, um die Inanspruchnahme einer Ausnahme oder Beschränkung für das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte geltend machen zu können.

Die Großen Spieler in diesem Spiel können sich auf dieses Spiel einlassen. Rechtsabteilung. Wissen schon!

Diese Richtlinie beeinträchtigt in keiner Weise die berechtigte Nutzung, etwa die Nutzung im Rahmen der im Unionsrecht festgelegten Ausnahmen oder Beschränkungen, und darf weder zur Identifizierung einzelner Nutzer führen noch als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten dienen, außer dies erfolgt im Einklang mit der Richtlinie 2002/58/EG und der Verordnung (EU) 2016/679. Die Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten informieren ihre Nutzer in ihren Geschäftsbedingungen, dass sie Werke und sonstige Schutzgegenstände im Rahmen der im Unionsrecht festgelegten Ausnahmen und Beschränkungen für das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte nutzen können.

Halte ich für teilweise nicht umsetzbar.

(10) Ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] veranstaltet die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Dialoge zwischen den Interessenträgern, in deren Rahmen bewährte Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen den Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten und Rechteinhabern erörtert werden. Die Kommission gibt in Absprache mit den Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten, Rechteinhabern, Nutzerorganisationen und anderen einschlägigen Interessenträgern und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Dialoge zwischen den Interessenträgern Leitlinien zur Anwendung dieses Artikels heraus, insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit nach Absatz 4. Bei der Erörterung bewährter Verfahren wird unter anderem die notwendige Ausgewogenheit zwischen den Grundrechten und die Inanspruchnahme von Ausnahmen und Beschränkungen besonders berücksichtigt. Für die Zwecke des Dialogs zwischen den Interessenträgern haben die Nutzerorganisationen Zugang zu angemessenen, von den Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten bereitgestellten Informationen über die Funktionsweise ihrer Verfahren im Hinblick auf Absatz 4.

Ein Dialog zwischen den Interessenvertretern die momentan am Markt sind. Das ist die Zementierung. Hier wird der Kuchen verteilt. Und die Pöstchen für einige Politiker.

 

Fazit:

Kommen wir zur abschließenden Bewertung: Es ist beschlossen worden, dass die großen Konzerne auf beiden Seiten ihre Macht behalten. Ein Kuhhandel zwischen Anbietern wie Google / Youtube / Twitter / Facebook und den Rechteverwertungsgesellschaften auf der anderen Seite, wird deren Macht zementieren. Es wird keine Vielfalt mehr geben. Es wird mindestens im kommerziellen Bereich keine Innovation mehr geben. Ich würde eher davon ausgehen, dass die Zahl der Anbieter kleiner wird. Ein Problem ist ja auch das Vertrauen. Leider kann man sich nicht auf alle Nutzer verlassen.

 

In der Überschrift habe ich auf Alternativen verwiesen, die als Widerstand der Nutzer eingesetzt werden könnten.

Leider gibt es nur eine Alternative. Die Richtlinie verbietet auch nicht-kommerziellen Diensteanbietern, wie bspw. Mastodon, könnte Dienste wie Twitter und Facebook ersetzen, oder MediaGoblin als Youtube-Ersatz, eine kostenfreie Nutzung nutzerbasierter Uploads, wenn sie Urheberrechte verletzen oder Urheberrechte unklar sind. Denn am Ende sind die Betreiber der dezentralen Dienste haftbar. Sie sind Diensteanbieter. Es gibt keine Ausnahme mehr.

Wir werden sicher erleben, dass es einen Kuhhandel gibt. Der Kleinen werden aber nicht profitieren.

 

Es gibt nur eine Alternative. Man muss drei Dinge gleichzeitig tun:

 

  1. Es müssen alternative Plattformen entstehen, die eigene Inhalte produzieren und auf FairUse setzen. Hier sind maßgeblich auch die Nutzer gefragt. Diese Plattformen müssen Kunst, Kultur, Musik und vor allem Nachrichten produzieren. Die Plattformen benötigen aber auch Einnahmen.
  2. Nutzer müssen sich von allen Unterstützern der EU-Urheberrechtsrichtlinie abwenden. Nicht nur den politischen Unterstützern aus CDU/CSU/SPD, sondern auch den Verlagen und Medienhäusern, die jetzt ihre Macht zementieren.
  3. Nutzer müssen sich von allen Plattformen (Diensteanbietern) trennen, die in Zukunft einem Kuhhandel zustimmen. Alternative Plattformen sind stattdessen zu nutzen und mit Inhalten von Anbietern unter Punkt 1 zu füllen.

 

Das ist die einzige Chance die Hoheit zu gewinnen. Ein hartes Stück Arbeit, denn auch hier ist zu klären, wie derartige neue und/oder alternative Dienste finanziert werden sollen. Auch Spenden müssen einen Spender finden bevor sie ankommen. Und nur von netzpolitik.org oder freiwilligen Bloggern mit Gehaltsverzicht kann ein freies Netz nicht überleben.

Und hier müssen wir ehrlich sein. An dieser Entwicklung tragen wir als Nutzer alle Mitschuld. Die Umsonstkultur funktioniert in unserem Wirtschaftssystem nicht. Leider haben jetzt mächtige Kräfte Ihr Ding daraus gedreht.

 

Hier eine Liste der Verbände, die für die Richtlinie waren. Man muss jetzt noch aufdröseln welche Mitglieder in diesen Verbänden organisiert sind:

1. AG DOK – Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm

2. Allianz Deutscher Designer AGD

3. Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler

4. Bundesverband Casting e.V. (BVC)

5. BDZV – Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V.

6. Berufsverband Kinematografie

7. Bundesverband Regie

8. Bundesverband Schauspiel e.V.

9. Bundesvereinigung Maskenbild

10. Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V.

11. Composers Club

12. Deutsche Akademie für Fernsehen e.V.

13. Deutsche Fachpresse

14. Deutsche Filmkomponistenunion (DEFKOM)

15. Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di

16. Deutscher Gewerkschaftsbund DGB

17. Deutscher Journalisten-Verband DJV

18. Deutsche Orchestervereinigung

19. Deutscher Komponistenverband

20. Deutscher Künstlerbund e.V.

21. Deutsche Presse-Agentur GmbH

22. DMV – Deutscher Musikverleger-Verband e.V.

23. Deutscher Textdichter-Verband

24. FREELENS e.V. Verband der Fotografinnen und Fotografen

25. GEMA – Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte

26. Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger

27. Illustratoren Organisation e.V.

28. Initiative Urheberrecht

29. MediaMusic e.V. – Berufsverband Medienmusik

30. PEN-Zentrum Deutschland e.V.

31. Union Deutscher Jazzmusiker

32. Verband Bildungsmedien

33. Verband Deutscher Drehbuchautoren

34. Verband Deutscher Lokalzeitungen

35. Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS) in ver.di

36. Verband deutschsprachiger Übersetzer literarischer und wissen schaftlicher Werke e.V. (VdÜ) – Bundessparte Übersetzerinnen/ Übersetzer im Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS) in ver.di

37. Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)

38. Verband Deutscher Zeitschriftenverleger(VDZ) – Fachverband Konfessionelle Presse

39. VUT – Verband unabhängiger Musikunternehmen e.V.

40. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

41. VG Bild-Kunst

42. VG Media

43. VG Musikedition

44. VG Wort

 

Viel Spaß beim Austreten.

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