2019, Blog

Digitalcourage, Europol und Vorratsdatenspeicherung

Die Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage veröffentlicht zwei Europol-Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung. Daraus geht hervor, dass EU-Behörden an einer umfangreichen, anlasslosen und EU-weiten Massenüberwachung der Kommunikation von allen EU-Bürgerinnen und -Bürgern arbeiten. Durch eine Transparenzanfrage hat Digitalcourage zwei großflächig geschwärzte Europol-Dokumente erhalten, die zeigen, was mit dem neuen Konzept der „beschränkten“ Vorratsdatenspeicherung geplant ist.

Europol-Dokumente online:
https://digitalcourage.de/blog/2019/beschraenkte-vorratsdatenspeicherung#dokumente

„Anlasslose Massenüberwachung ist mit Demokratie und Rechtsstaat nicht kompatibel“, sagt Kerstin Demuth von Digitalcourage. „Konkrete und gezielte polizeiliche Ermittlungen sind ohne Vorratsdatenspeicherung möglich.“

Trotz Urteil: Neue Anläufe zur Massenüberwachung

Schon mehrfach wurden anlasslose Vorratsdatenspeicherungen von Gerichten für verfassungswidrig erklärt. Auf europäischer Ebene geschah das zuletzt im Dezember 2016 durch das sogenannte Tele2-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Den Interpretationsspielraum dieses Urteils nutzen die Verantwortlichen im Rat der Europäischen Union jedoch aus, um Möglichkeiten zu finden, eine neue, anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der EU einzuführen.

Deutschland muss sich in der EU klar gegen die Vorratsdatenspeicherung stellen

Digitalcourage fordert von den Organen der Europäischen Union und den zuständigen Minister.innen in Deutschland, endgültig von Plänen einer Vorratsdatenspeicherung Abstand zu nehmen. Eine anlasslose und massenhafte Überwachung von Kommunikation ist eine Gefahr für freie Gesellschaften und Demokratien.

  • Herr Seehofer und Frau Barley: Setzen Sie sich gegen eine neue Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene ein!
  • Die Arbeitspapiere und Ergebnisse des EU-Rates zur Vorratsdatenspeicherung müssen im Transparenzregister veröffentlicht werden.
  • Die Stellungnahmen von EU-Institutionen und -Mitgliedsstaaten müssen der Öffentlichkeit vollumfänglich zugänglich sein.

Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Vorratsdatenspeicherung

Am 28. November 2016 hat Digitalcourage und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind 23 Bürgerrechts-Aktivistinnen, Politiker und Prominente. 32.194 unterstützen mit ihren Unterschriften die Forderung, die aktuelle deutsche Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen.

 

Pressekontakt:
Kerstin Demuth
Digitalcourage e.V.
Tel: 0521 1639 1639
presse@digitalcourage.de
digitalcourage.de

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