2018, Blog, Kenya

eGovernment in Kenya

Die kenianische Regierung hat 2014 elektronische Behördendienste eingeführt, um die Arbeitsbelastung in ihren Büros zu verringern, die Dienstleistungen effizienter zu gestalten und die Gebührenerhebung zu zentralisieren. Gebühren für staatliche Dienstleistungen werden über das mobile Geldtransfersystem, auch bekannt als M-pesa, erhoben und bezahlt. Dadurch werden weniger Barmittel in staatlichen Institutionen gehalten und die Einnahmen auf Staatskonten gesichert.

Die neuen Verfahren sparen nun Zeit für Bürger und Nichtbürger, die Dienstleistungen auf Knopfdruck anfordern und empfangen. Normalerweise gab es lange Wartezeiten.

Die eGovernment-Dienste umfassen:

  • Nationale Transport- und Sicherheitsbehörde NTSA
  • Generalstaatsanwaltschaft
  • DCI Kriminaldirektion
  • Immigrationsdienste
  • Land- und Raumplanung
  • KRA Kenia Finanzamt
  • Angelegenheiten der Bezirksregierungen
  • IFMIS & Finanzministerium

Nationale Transport- und Sicherheitsbehörde

Dieser Service wird von Personen genutzt, die einen neuen Fahrzeugschein kaufen, erneuern und Fahrprüfungen buchen oder Fahrzeuginspektionen durchführen lassen wollen, Fahrzeughaltergebühren bezahlen und Streckenanträge stellen möchten.

Generalstaatsanwaltschaft

Diese Dienstleistungen werden von der Generalstaatsanwaltschaft erbracht:

  • Gewerbeanmeldung, Namenssuche, Registrierung und Verwaltung neuer Unternehmen
  • Zivile Registrierung, Beantragung von Geburts- und Sterbeurkunden
  • Lebenspartnerschaft, neue Ehe

Direktion der Kriminalpolizei

Eine Plattform für die Beantragung und Bezahlung von polizeilichen Führungszeugnissen steht hier zur Verfügung.

Immigrationsdienste

Für Menschen, die sich langfristig in Kenia aufhalten möchten, bietet sich hier die Möglichkeit, Pässe, Visa, Arbeitserlaubnisse, permanente Staatsbürgerschaft und permanenten Aufenthalt zu beantragen. Wer mit einem/r kenyanischen Bürger*in verheiratet ist, bekommt den Daueraufenthalt bereits für ca. 550 €. Wer einfach nur einen Aufenthalt ohne kenyanischen Pass haben möchte, muss ca. 5.000 € zahlen. Dann darf man Land und Haus kaufen und von den Früchten seiner Arbeit leben.

Land- und Raumplanung

Eigentumsurkunden, Mietrecht, Mahnungen und Zahlungen können hier recherchiert und bearbeitet werden.

Kenianische Finanzverwaltung

Dieser Service ermöglicht die Zahlung von inländischen Steuern, Zöllen, Einfuhrabgaben, inländischen Verbrauchsteuern und anderen Einnahmen.

Bezirksregierung

Alle 47 Bezirksregierungen in Kenia erlauben die Beantragung von Baugenehmigungen.

Integriertes Finanzmanagementsystem

Dies ist die Zahlungsschnittstelle für Regierungen und Lieferanten. Alle staatlichen Lieferanten sind im IFMIS-System registriert. Die Unternehmenskonten sind mit dem bestätigten Konto der kenianischen Zentralbank verknüpft, über das die Bezahlung der verschiedenen Dienstleister durch die Regierung zentral organisiert wird.

Vorteile

E-Government hat den Menschen das Leben erleichtert. Die Möglichkeit, zentrale Dienste im Internet zu nutzen, erspart lange Wege und Wartezeiten, komplizierte Antragsverfahren entfallen, die Zahlung von Gebühren ist einfacher und sicherer und unnötige Behördengänge, z.B. bei fehlenden oder vergessenen Dokumenten entfallen.

In vielen Fällen kann z.B. die Erneuerung eines Führerscheins aufgrund der langen Warteschlangen und der hohen Personenzahl einen ganzen Tag dauern.

Nachteile

Ein klassisches Beispiel ist das Grundbuch. Alle Landtransaktionen werden digitalisiert, indem Scans aller Ausweispapiere auf die Website des Landes hochgeladen werden. Die kenianische Regierung muss ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten, um den Verlust digitaler Daten zu verhindern. Dies gilt auch für die Authentizität der Daten. Die Manipulation von elektronischen Daten ist einfach. Wenn dies das Leben der Menschen durch Manipulation beeinflusst, könnten destabilisierende Entwicklungen entstehen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass Papier in diesen Fällen immer noch hoch angesehen ist.

Korrupte Personen haben in der Vergangenheit immer vom integrierten Finanzmanagementsystem (IFMIS) profitiert. Sie haben Gelder für nicht erbrachte Leistungen veruntreut und in anderen Fällen immer die zu zahlenden Beträge überzogen. Beispielsweise wird einfach eine Null an den Gebührenbetrag angefügt. Natürlich kamen diese falschen Einzahlungen nicht ins System.

In Kenia hat die Regierung Milliarden von Dollar verloren, weil einige korrupte Beamte das in sie gesetzte Vertrauen missbraucht haben. Das E-Government-Angebot versucht, diese Lücke zu schließen. Aber auch heute noch gibt es Möglichkeiten zur Manipulation durch Regierungsangestellte. Hier gibt es noch viel zu tun.

 

 

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