2013, Blog

Ermittlungen und Justiz (Update 19.12.2013)

Auf Twitter und in Zeitungen wird momentan sehr mutig darüber gesprochen, dass sich die Vertipperdomains oder Weiterleitungs- bzw. Umleitungsgeschichte durchsetzt und Betroffene aufatmen können. Das wäre schön. Ich würde aber vorsichtig sein mit Freudensprüngen. Die ominösen Domains (retdube etc.) sind anonym im Ausland registriert und müssen auch erstmal zugeordnet werden und zwar den Abmahnern. Das dürfte sehr schwer bis unmöglich sein. Außerdem muss Ihnen dann die technische Umsetzung nachgewiesen werden. So eine Strategie läuft meiner Meinung nach ins Leere. Wir können es anhand von Grafiken erahnen, aber mehr bisher nicht. Deshalb glaube ich weiterhin, dass neben den normalen Paragraphenschlachten (UrhG) die Glaubwürdigkeitsfrage der Abmahner ins Zentrum gerückt werden muss. Aber auch andere grenzüberschreitende Ermittlungen sind möglich.

Hier gibt es Ansätze, die ich schon erwähnt habe, aber auch Neue:

Definitiv der Spur des Geldes folgen – Kreditkartendaten, PayPal oder andere Dienste und Bankdaten abfragen, ob Domainregistrare/-dienstleister bezahlt wurden oder ob vielleicht Traffikdienste gemietet wurden. Bei WIX.COM braucht man eigentlich nicht mehr nachzufragen, da the-archive.ch/.biz und itguards.net in einem Konto liegen und mindestens the-archive.ch korrekt auf die dazugehörige Firma in der Schweiz registriert und dann auch bezahlt wurde. Die Schweizer Firma muss deshalb auch Antworten geben könne über itGuards. Die Vertipperdomains haben auch Registrare bei denen Daten abgefragt werden können. Das sind auch alles Firmen und die müssen eine Buchführung haben. Das Anonymitätsproblem bei den Domains könnte so umgangen werden. Das wäre eine Chance. Hier betrifft es aber nicht nur Zahlungsvorgänge der beteiligten Firmen und Firmenkonten sondern auch Zahlungsvorgänge der Personen als Privatmann/frau. Ebenso eine Rückwärtsabfrage bei den Firmen (vielleicht mit Hilfe ausländischer Polizeidienststellen), woher die Zahlungseingänge möglicher Kampagnen für die Vertipperdomains stammen, ist möglich. Ich bin irgendwie darauf gekommen, weil ich eine Rückwärtssuche im Telefonbuch gemacht habe.

Zusätzlich die veröffentlichten Details aus der Schweiz, dass die Archive AG Null Euro Steuern zahlt. Hier sind jedoch die Finanzbehörden der Schweiz am Zuge. Hoffentlich in der Lage von Amtswegen die richtigen Fragen zu stellen.

Wer den Anwälten Betrug nachweisen will, und einige Anzeigen gehen ja wohl in diese Richtung, kommt wohl gar nicht drum herum auch deren Konten zu prüfen, um die Zahlungseingänge der Schweiz zu kontrollieren. Der Auftraggeber muss ja bei einigen Sachen in Vorleistung gehen. Vor allem bei einer so teuren IP-Recherche. Hier denke ich, dass die Hürden sehr hoch sind. Das könnten spannende Diskussionen in Regensburg werden.

Eine weitere Möglichkeit, die ich noch nicht bedachte, ist die itGuards Inc in den USA. Immerhin wurde den Betroffenen 65 € Ermittlungsgebühr in Rechnung gestellt. Das hat dann unter anderem die Ermittlung der IP gekostet und die Tätigkeit der itGuards Inc. Ich gehe mal davon aus, dass nach erfolgreichem Abphishen der IPs die Firma itGuards Inc auch von The Archive AG bezahlt wurde. Also müssten auch Geldtransfers in die USA existieren. Ohne diese Rechnung, dürfte ja niemand wissen, wie teuer die Recherche von itGuard war. Natürlich kann itGuards auch ein Konto hier in Deutschland haben. Das wäre dann umso besser. Natürlich könnte der Fachberater das Geld direkt bekommen haben, was dann wieder in Bezug auf seinen beruflichen Status interessant ist.

Und den Punkt greife ich mal auf. In der eidesstattlichen Versicherung steht nicht, dass die Person bei itGuards Inc arbeitet. Laut Eidesstattlicher Versicherung die ich einsehen konnte (geschwärzter Name und Adresse, alte Firma), gibt die Person an technischer Fachberater für Software zu sein. Ihr letztes Angestelltenverhältnis endete 2012. Ein aktuelles Arbeitsverhältnis wird nicht angegeben. In dieser Erklärung wird nicht davon gesprochen, dass die Person, bei itGuards Inc arbeitet. In der Erklärung steht nur, dass die Person sich mit der Software GLADII 1.1.3 auskennt. Mehr nicht. Im Antrag des Berliner Anwaltes jedenfalls wird von dem Angestellten der Firma itGuards gesprochen. Hier hätten die Ermittler auch eine weitere Angriffsfläche. Für einen in Deutschland lebenden Angestellten müssten auch Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden, Steuern etc. Das ist nachprüfbar. Es bleibt also weiterhin als größte Angriffsfläche diese Software und auch die Firma, die sich in einen anonymen Mantel hüllt, mit einem angeblichen Angestellten und der Berliner Anwalt. Ohne diese Software und ohne die Chefs der Firma sind die gesammelten IPs vollständig in Frage zu stellen. Es gab wohl zwar ein Interview, wo gesagt wurde, dass auch rechtswidrig erhobene IP-Adressen verwendet werden können, aber das halte ich für ausgeschlossen, wenn nicht sicher gestellt werden kann, dass der Vorgang an sich auch korrekt war. Sonst könnte jeder eine Exceltabelle erstellen, sich IPs ausdenken und damit zum Gericht laufen und die Hände aufhalten.

Die beiden Einzigen, die ich momentan als Kandidaten einstufe, die als erstes Probleme bekommen könnten, wäre der Berliner Anwalt und der Softwarefachberater. Der Anwalt ist ja immerhin auch ein gelisteter Partner der Archive AG und damit stärker involviert als die beauftragte Kanzlei und müsste sogar Auskunft geben können über das Verhältnis zu itGuard Inc. Siehe passwortgeschützter Teil der Homepage von THE ARCHIVE AG hier auf dem Bild aus dem Google-Cache:

Google-Cache Ansicht des noch vor Kurzem öffentlichen Teils der Webseite the-archive.ch. Klicken um zu vergrößern!
Google-Cache Ansicht des noch vor Kurzem öffentlichen Teils der Webseite the-archive.ch. Klicken um zu vergrößern!

Als Ermittler könnte man hier Druck aufbauen, um an mehr Informationen zu kommen. Die anderen beiden Partner aus dem Googlecache wurden noch nicht von mir beleuchtet und sind bisher auch nicht aufgefallen.(Tipp: Existierende Seiten ändern, oder wie hier Zugriff blockieren, bringt bei vorhandenem Googleeintrag nichts.)

Das schöne an diesem Fall ist das Geflecht. Das oberflächliche Gesamtbild, von dem ich immer spreche, das ja perfekt aussieht mit der Schweizer Firma und Ihren Rechten, dem deutschen Anwalt und der Kanzlei, der eidesstattlichen Erklärung eines ITlers und dann die Softwareschmiede aus den USA. Hinter dem Bild stürzt aber alles nach und nach ein. Und hier ist die interessante Sicht in Richtung Neuland (Internet). Das Internet ist international. Ein deutscher Internetminister oder eine Internetarbeitsgruppe, wie von der Regierung geplant, geht voll an der Realität vorbei. Das Internet ist eigentlich ein anarchistisches Gebilde, das sich ständig weiterentwickelt, ohne das politische Entscheidungen Einfluss nehmen. Im Grunde kann jeder machen was er/sie will. Das Internet ist aber auch kein ganz rechtsfreier Raum. Für uns Deutsche gibt es Bewegungseinschränkungen die an unsere Gesetze gebunden sind, wenn wir uns hier aufhalten. Andere Neulandbesucher aus und in anderen Ländern haben andere Gesetze. Das findet kaum Beachtung. Deshalb ist das Internet für mich eher ein rechtsunwirklicher Raum. Wie kann es sonst sein, dass ein Schweizer Unternehmen in Deutschland Rechte geltend machen kann, die es in der Schweiz nicht hat. Das verstehe ich nicht. Antwort? Ein großes Problem gerade in Bezug auf Urheberabmahnungen etc. ist auch die Tatsache, dass Betroffene selbst ermitteln dürfen und dann die Erlaubnis zur Adressdatenabfrage von Gericht erhalten, ohne, dass die Ermittlung effektiv überprüft wird. Selbst jetzt, wenn der Trubel sich gelegt hat und die Richter und Gerichte vorsichtiger sind, so bleibt dennoch das Problem, dass sie gar keine Möglichkeit haben die Ermittlung der privaten Auskunftsantragsteller zu überprüfen, sobald ausländische Partner involviert sind. Wenn Gerichte so genau recherchieren würden, wie es die Webgemeinde die letzten Tage getan hat, würde keine IP-Adressabfrage in Urheberstreitigkeiten in der Zeit der IP-Adressspeicherung durch die Provider mit einem Gerichtsbeschluss bestätigt. Und eigentlich ziemlich schlimm ist dann im Vergleich zu den Rechten der Rechteinhaber, dass die Ermittlungen der Webgemeinde der letzten 9 Tage dann wiederum bei den Ermittlungsbehörden gar keine Berücksichtigung gefunden haben. Als hätten Betroffene keine Rechte. Wenn in Bezug auf die internationale Komponente ein Fall auf den Tisch von Ermittlungsbeamten liegt und es gibt Beteiligte aus vielen Ländern, dann kann man die Ermittlung nicht auf Deutschland beschränken. Hier kommen dann aber auch Probleme unserer Polizeibeamten ins Spiel. Im zufälligen Gespräch mit einem Polizisten (in Uniform / Bahn) hatte man mir einige “harmlose” Details verraten. Wenn es bspw. eine Zusammenarbeit mit amerikanischen Dienststellen geben soll, vergehen zwischen 3 und 6 Monate. In Ermittlungen soll es sogar so sein, dass Polizisten weder eine eMail nach Draußen schicken dürfen, noch zum Telefonhörer greifen können. Wenn Polizisten auf eigene Faust ermitteln und bspw. einen VPN-Tunnel ins Ausland aufbauen, um unerkannt zu ermitteln, kann das wie die zwei zuvor erwähnten Aktivitäten zu einem Problem für die Karriere werden. Warum? Antwort? Wenn der Artikel bei heise.de stimmt, und die Ermittlungen bereits wieder eingestellt wurden (unabhängig davon, dass sie wieder aufgenommen werden/wurden), dann ist der Ermittlungswille beim Frühstück vergessen worden, oder dem Beamten waren die Hände gebunden. Und sollte der Fall einmal vor Gericht kommen, dann stellt sich doch für den besorgten Bürger die Frage: Wie soll ich einem Richter beweisen, dass eine Firma aus den USA nicht kann, was behauptet wird? Hier existiert ein grundsätzliches Problem, dass so schlimm ist, dass manche Betroffene so wütend werden und die Abmahnanwälte bedrohen und dann diese wiederum vielleicht sogar Polizeischutz erhalten. Wenn Abmahnungen wegen 15,50 Euro Schadensersatz zu selbstjustizähnlichen Handlungen führen, dann ist der Bluescreen für das System nicht weit.

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