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EuGH entscheidet sich gegen das Internet

Eine Überschrift ist bereits eine Meinung. So ist meine! Sicher habt ihr von dem Urteil gelesen, dass der EuGH gefällt hat. In der konkreten Sache geht es um Google und einen unerwünschten Eintrag in einem Zeitungsarchiv. Eine Person, die nicht mehr daran erinnert werden wollte, oder, dass andere davon lesen, dass sie mal Opfer einer Zwangsversteigerung war, forderte die Löschung des Links.

Wir leben im Informationszeitalter. Das Informationszeitalter ist inkompatibel mit Nationalstaaten und nationalem Recht. Leute der Vergangenheit entscheiden über die Zukunft, obwohl sie die Gegenwart noch nicht begriffen haben. Das waren meine ersten Gedanken. Internetkonzerne, die legal mit Informationen arbeiten, haben jetzt ziemlich viele nationale Probleme. Wer es sich leisten kann, wird Prozesse anstreben, um sein eigenes Bild zu korrigieren. Andere bleiben so, wie sie sind. Schade. Datenschutz hin oder her.

Zeitungsarchive sind Geschichtsschreibung. Selbst, wenn es um eine Zwangsvollstreckung oder einen ähnlichen Vorgang geht der Jahre zurückliegt. Jede Zeitepoche hat ihre Artikel. Zwangsversteigerungen in Spanien sind ja tatsächlich Teil einer wirtschaftlichen Entwicklung, die wir in 50 Jahren in den Geschichtsbüchern lesen werden, wenn es um Wirtschaftskrise, Krieg und gesellschaftliche Umstürze geht.

Eine Suchmaschine indexiert das, was öffentlich zugänglich ist. (Unabhängig davon, dass ich die Tracking und Profilmöglichkeiten von Google ablehne.) Mit Passwörtern gesicherte Seiten fallen nicht darunter. Durch entsprechende Metatags kann man die Aufnahme in Suchmaschinen verhindern. Wer in der Zeitung steht, ist Teil eines Vorgangs von öffentlichem Interesse.

Der EuGH hat der Demokratie keinen Gefallen getan, da Vorgänge an sich, oder Vorgänge mit Personen des öffentlichen Interesses, nun legal zensiert werden können. Dem Datenschutz wegen. Keine Ecken und Kanten mehr. Nur noch schöne und perfekte Menschen. Also Perfektion für die, die es sich leisten können. Der Rest bleibt fehlerhaft und transparent, findet aber dafür eine perfekte Welt über Google. Die datenschutzbereinigte Oberschicht steigt noch weiter auf. Nordkorea für Jedermann!

Dabei bietet uns die Informationsmöglichkeit und die Verbreitungsgeschwindigkeit im Netz mittlerweile die einzigartige Chance Geschichte live mitzuerleben. Menschen in bedeutungsvoller Position nicht nur durch Biographien und das falsche Selbstbildnis kennenzulernen, sondern in ihrem Verhalten in der Gegenwart und ihren wahren Absichten. Sei es durch abgehörte und veröffentlichte Telefonate, die jetzt sicher auch verschwinden sollen, oder Fotos und Videos, die Weltmächte stürzen lassen. Kein Warten mehr auf die Hausaufgaben unserer Kinder in 10 oder 15 Jahren, die uns Dinge erzählen, die wir nicht wahrnehmen, bestätigen oder korrigieren könnten, wenn es kein Internet geben würde. Der Spanier sollte froh sein, dass sein Artikel nicht hinter einer Paywall liegt. Durch das unkontrollierte Netz und den Fluss der Information können wir unsere Gesellschaft schneller entwickeln und verändern, weil wir schneller reagieren können. Tragisch, dass einige Kräfte auf diesem Planeten das nicht wollen. Gefährlich, wenn wir das zulassen! Aus einer völlig unbedeutenden Geschichte heraus, hat das Schachspiel um das Internet hat einen überraschenden Spielzug erlebt.

Hier einige Links von Interesse:

http://www.internet-law.de/2014/05/wer-gegen-netzsperren-ist-muss-auch-das-eugh-urteil-zu-loeschpflichten-von-google-ablehnen.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Recht-auf-Vergessen-Google-muss-Links-zu-personenbezogenen-Daten-entfernen-2188014.html

http://kanzlei-lachenmann.de/recht-auf-vergessen-bei-suchmaschinen-eugh-urteil-billigt-zensur-durch-datenschutzrecht/

http://www.internet-law.de/2014/05/die-haftung-von-google-und-das-recht-auf-vergessenwerden-im-internet.html

http://www.delegedata.de/2014/05/das-google-urteil-des-eugh-uebers-ziel-hinaus-geschossen/

http://blog.lehofer.at/2014/05/eugh-google-muss-doch-vergessen-das.html

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-urteil-c-131-12-google-suchergebnisse-loeschen-recht-auf-vergessenwerden/

Ich empfinde dieses Urteil als Niederlage für eine demokratische und Informationsgesellschaft. Die Pressefreiheit wird durch dieses Urteil sicher auch noch in Mitleidenschaft gezogen werden.

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