2018, Blog

#GroKo

Weitere Jahre des Stillstands. Keine Innovation. Keine Veränderungen. Alles bleibt so schön und lebenswert wie es ist. In meinem Umfeld erlebe ich nur noch Kopfschütteln. Kopfschütteln über das Theater in Berlin. Die offene Verachtung gegenüber den Wählerinnen und Wählern, die es trotzdem hinnehmen. Verrückte Zeit, verrückte Menschen. Und den Breitbandausbau übernimmt die CSU. Klar.

Politik ist schmutzig. Aber Martin Schulz und die SPD-Funktionäre haben mindestens den eigenen Wählern und Anhängern direkt ins Gesicht gekotzt.

 

Ja, ganz klar. In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten.

 

Der Wähler hat die große Koalition abgewählt.

 

Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September diesen Jahres für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung.

 

Den Koalitionsvertrag liest kein Mensch. Vielleicht 0.0001% der Bevölkerung. Seien wir ehrlich. Genauso wenig, wie Wahlprogramme oder Parteiprogramme von den eigenen Anhängern gelesen werden, gilt das auch für diesen und andere Verträge und dann erst Recht für den parteipolitisch ungebundenen Wähler. Das ist bei der Regierung Merkel auch egal. Erfahrungsgemäß dreht sich der Wind bei dieser ständig. Keine Linie. Kein roter Faden. Keine Stabilität. Keine Zukunftsvision für das Land. Weitere vier Jahre Stillstand erwarten uns. Zwei schwache Parteien regieren uns demnächst. Die Mitglieder der SPD sollen zwar noch abstimmen, aber die ältere Mitgliedergeneration der SPD verhält sich in der Regel so, wie die ältere Wählergeneration:

Ich habe schon immer XY gewählt. Das mache ich jetzt auch.

Jetzt wird es nur heißen:

Aber die AFD.

oder

So können wir doch noch Einfluss nehmen.

oder

Regieren ist gut und wichtig.

Blablubb.

Zwei Dinge aus dem Koalitionsvertrag:

  1. e-Sport soll anerkannte Sportart werden.
  2. Die Distributed Ledger Technologie soll erforscht und gefördert werden. (Blockchain)
  3. Eine flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse von Gigabit-Netzen bis 2025.

zu 1.) Das bedeutet für Euch folgendes: Gründet einen e-Sport-Verein in Eurer Stadt. Spielt den ganzen Tag Gewaltspiele. Ein e-Sportverein benötigt kein Vereinshaus, weil man über das Internet zockt. Webseite und Kontaktadresse genügt. Als nächstes beantragt Ihr bei Eurer Gemeinde/Stadt so wie jeder andere Sportverein auch Zuschüsse zur Vereinsarbeit. Bspw. um die Kosten für Server und Technik zu decken. Oder um ein riesiges e-Sport-Event abhalten zu können. Solltet Ihr nur zocken wollen, tretet in so einen Verein ein. Wenn Euch jemals wieder jemand vorwirft den ganzen Tag vor dem Rechner zu sitzen, könnt Ihr das getrost weglächeln.

Zocken? Ich zocke nicht. Ich mache Sport. In meinem Verein.

zu 2.) Wie es mit der Blockchain-Technologie weitergehen wird, ist also offen. Da man damit aber Geld machen kann, denke ich, dass wir erstmal keine Regulierung zu erwarten haben.

zu 3.) Da die CSU die Infrastruktur ausbauen soll, wird im höchsten Fall Bayern profitieren. Der Zeitplan bin 2025 ist nichts weiter als eine politische Absichtserklärung. Seit 2009 sieht Frau Merkel hier Handlungsbedarf. Wir können davon ausgehen, dass NICHTS passieren wird. Es wird an regionalen Unternehmen, wie bspw. Stadtwerken liegen selbst in diesen Sektor einzusteigen und den großen Telcos Konkurrenz zu machen.

Die wichtigen Themen, wie bspw. Pflegenotstand, Krankenhaussterben, Bildungsungleichheit, Armutsbekämpfung bei Kindern, Altersarmut, Friedenspolitik oder ein gerechtes Steuersystem oder gar ein gerechtes Gesundheitssystem stehen weiterhin nicht auf der Agenda von Union und SPD. Die Verteilung von Pöstchen und das Suchen nach Formulierungen, um eigene Anhänger zu besänftigen, waren wichtiger. Wir haben praktisch keine Regierung. Wir haben Verwalter, die jede Verantwortung von sich weisen die Probleme im Land lösen zu müssen.

Die Union ist sogar dermaßen verzweifelt, dass sie zur Rettung von Angela Merkel die wichtigsten Ministerien der SPD übergeben hat. Eine desinteressierte Verwaltungsleitung hat die wichtigen Aufgaben einer unfähigen Verwaltungsleitung übertragen. Sensationell. Das werden sicher lustige Monate bis zur nächsten Bundestagswahl.

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