2016, Blog

Interview mit Dietmar Bartsch

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE im Bundestag, war zu Gast in Buxtehude. Am Rande einer Veranstaltung blieb Zeit für ein paar kleine Fragen.

Wie geht’s Dir?

Gut.

Wie gefällt Dir Buxtehude?

Hier in Buxtehude bin ich gern, auch wenn ich zwar schon mehrfach die Räume des “Buxtehuder Tageblatt” gesehen habe und einen Veranstaltungsraum von innen, so habe ich von der Stadt leider bisher wenig mitbekommen. Das müssen wir unbedingt einmal nachholen.

Hast Du bereits mal mit Bloggern zusammengearbeitet?

Ich habe bereits Interviews mit Bloggern geführt, aber nicht direkt mit ihnen zusammengearbeitet. Bestenfalls habe ich vermittelt, als ich zuständig für Bundestags- und Landtagswahlkämpfe war.

Wie viele Interviews hast Du bereits mit Bloggern geführt?

Wenige.

Dürfen es in Zukunft mehr sein?

Gern.

Wann hast Du das letzte Mal getwittert? Oder in anderen sozialen Netzwerken Nachrichten hinterlassen?

Ich twittere nahezu täglich und auch Facebook wird von mir genutzt.

Nerven die Netzwerke, oder sind sie gut für Dich? Ein notwendiges Übel für Politiker?

Netzwerke sind manchmal sehr interessant zur Informationsfindung und als -quelle. Allerdings kann es auch sein, dass sie nerven.

Besprichst Du heikle Themen in sozialen Netzwerken mit Deinen Mitstreitern?

Selbstverständlich.

Könnte jemand der Zugriff auf die Inhalte hat diese gegen Dich verwenden?

Vermutlich.

Einen überbezahlten Socialnetworkmanager leistet Du Dir aber nicht?

Nein.

Wenn es geplant ist, wo kann man sich bewerben?

Vorerst plane ich das nicht.

Während alle Welt Deine öffentlichen Nachrichten auf Twitter oder Facebook lesen kann, wie sieht es mit Deinen E-Mails aus? Verschlüsselst Du?

Nein.

Warum verschlüsselst Du nicht?

Der Aufwand und die Flexibilität sind für mich noch ein Hindernis.

Was bedeutet der NSA-Skandal rückblickend oder auch aktuell für Dich politisch?

Der NSA-Skandal ist einer der größten Skandale generell gewesen, wobei im Nachhinein festzustellen war, dass sich hier alle Seiten nichts nehmen. Die grundsätzliche Frage nach der Rolle von Geheimdiensten sollte gestellt werden. Offensichtlich gibt es gesetzmäßig eine Verselbständigung.

Was bedeutet der NSA-Skandal rückblickend oder auch aktuell für Dich aus technischer Sicht? Hast Du oder auch FraktionskollegInnen das eigene Verhalten geändert?

Der Skandal hat neben Dingen, die wir in der Fraktion verändert haben, für mich keine Veränderung gebracht. Man darf sich durch Hysterie nicht anstecken lassen. Absolute Sicherheit gibt es eh´ nicht.

Die Unions-Innenminister wollen u.a. die Vorratsdatenspeicherung ausbauen und bspw. auch der Polizei Zugriff erlauben. In Berlin wollen CDU, SPD und AfD die Videoüberwachung ausbauen. Werden diese technischen Maßnahmen mehr Sicherheit bringen? Wäre das mit Dir zu machen?

Nein.

Was ist von der Vorratsdatenspeicherung allgemein zu halten?

Vorratsdatensicherung bringt keine neue Sicherheit. Man kann in Frankreich sehen, dass sie nichts verhindert hat.

Wie sieht es aus mit den “Cyber”-Vorhaben im Verteidigungsministerium? Sollte die Bundeswehr hier mehr Fähigkeiten erhalten / erlangen?

Meine Fraktion hat gerade als Antwort zum Weißbuch Bundeswehr von Ministerin von der Leyen ein Schwarzbuch Bundeswehr herausgegeben. Darin stellen wir fest, dass die Bundesregierung die Bundeswehr im Cyberbereich offensiver aufstellen will. Auch die Vermischung von Zivilem und Militärischem wird verstärkt. Gegner sind in diesem Bereich nicht nur Armeen, sondern sogar einzelne Personen. Wir sehen das kritisch.

Ist TOR ein Begriff?

Ja.

Schon damit gesurft?

Nein.

Nutzt Du VPN-Tunnel, um im Internet zu surfen?

Nein.

Wie sieht es mit Whistleblowern aus? Sollen wir sie schützen? Vor juristischer Verfolgung, Stigmatisierung als Verräter?

Whistleblowing ist Zivilcourage. Sollten Whistleblower Repressalien durch die Herausgabe wichtiger Informationen erleiden, wollen wir sie beschützen. Auch Schadensersatz darf nicht ausgeschlossen werden.

Ist die Fraktion DIE LINKE im Bundestag seit dem Hackerangriff auf den Bundestag im letzten Jahr besser geschult worden im Umgang mit E-Mails und Anhängen?

Unsere Fraktionsmitarbeiter/innen werden hierzu regelmäßig geschult.

Wie siehst Du die Hate-Speech-Debatte? Sollen private Unternehmen, also Social-Network-Betreiber wie Facebook, Beiträge einstufen und löschen, oder sollten wir lieber auf den Rechtsstaat bauen, in dessen Rahmen Internetkommentare und Netzbeiträge sich bewegen sollen?

Insbesondere Social Media Konzerne wie Facebook dürfen sich hier nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Der Rechtsstaat muss natürlich auch in dieser Frage funktionieren.

Danke für die Zeit, das war’s für heute!

Bitte.

 

 

Informationen der Fraktion zu den Themen:

Whistleblowing:

https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/whistleblowing/

Bundeswehr:

https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Sonstiges/schwarzbuch-bundeswehr.pdf

Webseite von Dietmar Bartsch:

http://www.dietmar-bartsch.de/

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