2019, Blog

Lesetipp: BfDI

Der Bundesdatenschutzbeauftragte veröffentlichte letzte Woche den 27.Tätigkeitsbericht. Unter anderem geht es um die Datenschutzgrundverordnung und ihren positiven Einfluss. Aber er kritisiert auch die ständig ausufernden Sicherheitsgesetze, Zitat: “Zudem verstetigt sich der bereits seit einigen Jahren unverkennbare Trend, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zur Verarbeitung personenbezogener Daten immer umfassender auszuweiten.” und weiter: „Gerade vor dem Hintergrund einer kontinuierlich zurückgehenden Kriminalitätsrate ist diese Entwicklung für mich unverständlich“, lautet die Kritik des BfDI. Und sehr schön: „Bevor weitergehende Möglichkeiten für Grundrechtseingriffe geschaffen werden, sollten die Sicherheitsbehörden besser erst einmal die bereits bestehenden Kompetenzen voll ausschöpfen. Viele Probleme in diesem Bereich scheinen eher auf nicht ausreichende personelle und technische Ressourcen zurückzuführen sein, als auf fehlende Möglichkeiten, personenbezogene Daten verarbeiten zu können. Wir brauchen dringend eine Sicherheitsgesetz-Pause in Deutschland, während der sich auf die Behebung bestehender Defizite konzentriert wird.

Pressemitteilung: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2019/16_27_TB.html mit Link zum vollständigen Bericht.

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