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Meinung: Die Symbolik – #Landesverrat –

hashManchmal ist die Symbolik verräterisch. Oder ein Wegweiser. Oder ein Wink mit dem Zaunpfahl. Oder das Ergebnis dessen was in der Summe passiert ist.

Mit dem Ermittlungsverfahren gegen den Blog netzpolitik.org wurde ein Problem offensichtlich, dass nach meiner bescheidenen Meinung langfristige Auswirkungen haben wird. In sozialen Netzwerken – der Meinungsvervielfältigungsmaschine unserer Zeit – war es hauptsächlich der Hashtag #Landesverrat. Wenn Bekannte, Familie, Freunde oder Nachbarn einfach mal fragen: >> Na, was macht der Landesverrat <<, dann kommt etwas in Bewegung. Wenn man selbst nie politisch war und dieses Thema mit einem Lächeln aufgreift, dann kommt etwas in Bewegung. Wenn es stolz macht dieses Thema zu verbreiten, zu diskutieren und voranzutreiben, dann ist etwas in Bewegung gekommen.

#Landesverrat als Symbol! #Landesverrat als Idee? #Landesverrat als Bewegung?

Wenn eine Regierung und in ihrem Auftrag arbeitende Institutionen es schaffen, dass sich Medien und Menschen hinter und vor ein Symbol #Landesverrat stellen, dann hat diese Regierung alles falsch gemacht was man falsch machen kann. Wenn Menschen das Symbol #Landesverrat als Identifikationsmöglichkeit sehen, um sich mit Betroffenen zu solidarisieren, dann hat diese Regierung abgewirtschaftet. Vorbei. Ende. Wenn #Landesverrat IN ist. Dann ist das Gegenteil OUT. Und das Gegenteil ist das was wir gerade erleben: Vorratsdatenspeicherung, die NSU und die Rolle der Geheimdienste, die Kollaboration mit der NSA zum Nachteil des Landes, der nicht vorhandene Wille zur Aufklärung und die Raute des Desinteresses. Und verantwortlich für alle diese Skandale sind die Verantwortlichen für das Symbol #Landesverrat!

Der aktuelle #Landesverrat kann als ersten Schritt nur eine Kette von Rücktritten und Entlassungen nach sich ziehen: Range, Maassen, Maas, de Maiziere.

Die Kanzlerin besitzt die Richtlinienkompetenz. Sie bestimmt den Weg der gegangen wird. Siehe Artikel 65, Satz 1 Grundgesetz. Dieser Weg ist ihr Weg! Diesen #Landesverrat hat sie zu verantworten! Das ist ihre Politik! Also Rück- und Abtritt von Frau Merkel. Neuwahl!

Offenlegung aller Dokumente zum NSU-Komplex. Offenlegung aller Dokumente zum NSA-Komplex. Stoppen oder Rückabwickeln aller Grundrechtseinschränkungen der letzten 15 Jahre.

Basta, TINA!

 

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