2017, Blog

NetzDG

Die Bundesregierung möchte es durchziehen. Noch vor der Bundestagswahl soll das Netzdurchsetzungsgesetz beschlossen werden.

Dadurch erhofft sich die Bundesregierung Hasskriminalität und FakeNews zu bekämpfen. Im Referententwurf wurde behauptet, dass dadurch die Rechtsdurchsetzung verbessert wird. Leider vergessen die Vorreiter für Demokratie und Meinungsvielfalt in der jetzigen Regierungskoalition darauf hinzuweisen, dass die Rechtsdurchsetzung faktisch privatisiert wird. Soziale Netzwerk ab 2 Millionen Nutzern und mit Gewinnabsicht sollen die Einstufung von Äußerungen und die Entfernung dergleichen durchführen. Dadurch ist der Zensur Tür und Tor geöffnet. Keiner direkten staatlichen Zensur, aber einer indirekten. Denn die drohenden Bußgelder in Millionenhöhe werden die sozialen Netzwerke nicht zahlen wollen. Die Folge kann sich jeder an seinen fünf Fingern abzählen: Sie werden löschen und sperren. Gnadenlos.


Aber es geht der Regierung nicht nur um FakeNews und Hass. Im Gesetz werden gleich eine Reihe von strafbaren Handlungen der Rechtsdurchsetzung durch die Betreiber der sozialen Netzwerke freigegeben. So müssen sich Twitter und Facebook beispielsweise beschäftigen mit:

– das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
– das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
– das Verunglimpfen des Bundespräsidenten
– das Verunglimpfen des Staates und seiner Symbole
– die Bedrohung
– die Beleidigung
– die Belohnung und Billigung von Straftaten
– die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften
– die öffentliche Aufforderung zu Straftaten
– die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
– die Volksverhetzung
– die üble Nachrede
– die Verleumdung

(Liste nach §-Aufzählung aus NetzDG-Entwurf. Änderungen der Fehler möglich. Wer eine aktuelle genauere Liste hat, kann sie mir zusenden.)

Es kommt mir so vor, als möchten die Abgeordneten der SPD und CDU/CSU das Rechtssystem entlasten. Denn kommende Zensurmaßnahmen sind im Grunde gar keine Zensur, da sie durch private Unternehmen durchgeführt werden. Gegen direkten staatlichen Missbrauch kann sich der Bürger vor Gericht wehren. Die Abwehr ist IMHO scheinbar nicht mehr gewollt.

Ebenfalls, obwohl aus dem abgestimmten Entwurf gestrichen, gefährlich, ist die Möglichkeit im Nachhinein noch Messengerdienste zu verpflichten das Gesetz anzuwenden. Dienste wie WhatsApp oder SIGNAL wären dann möglicherweise gezwungen in die verschlüsselten Daten – nach entsprechenden Code-Veränderungen – hineinzugucken und kritische Diskussionen und Meinungsäußerungen zu unterbinden. Bei dieser Regierung ist nichts unmöglich. Und auch, wenn Einige von Euch das jetzt überrascht: Wir sind nicht in der Türkei! Echt nicht! Aber damit nicht genug. Unser Justizminister sieht dieses Gesetz bereits als Exportschlager für die Europäische Union.

So lässt es sich ungestört regieren und weiterhin von Unten nach Oben umverteilen.

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