2020, Blog

Schnapp-Atmung wegen Thüringen? Keine Sorge.

Es gibt Neuwahlen in Thüringen. Echt jetzt. Also es ist die einzige gesunde Entscheidung die der neue Ministerpräsident fällen kann, wenn er ernst genommen werden will.
Schaltet mal alle Eure Emotionen ab. Schaltet Euer Lagerdenken ab. Einfach mal die Fakten wirken lassen.

Es kann keine Regierung in Thüringen geben ohne Unterstützung der Ramelow-Partei (DIE LINKE) oder der Partei Angst für Deutschland (AfD). Punkt. Keine andere Koalition hat eine Mehrheit. Damit ist eigentlich schon alles gesagt.

Der neu gewählte MP Kemmerich von der FDP war sichtbar selbst überrascht, wenn man den Videoaufnahmen glauben kann. Unter uns Politprofis ist natürlich klar, dass dieses Szenario einkalkuliert wurde. Der neue MP und sein Team, auch die CDU etc. haben mit ihrer Strategie Ramelow zu verhindern, gezeigt, dass es Ihnen jedoch nicht um Thüringen ging. Das mache ich jetzt nicht politisch an irgendetwas fest, sondern an der Vorbereitung. Keine Regierungserklärung, kein Kabinett, kein Regierungsprogramm. Die am schlechtesten vorbereitete Regierung der Republik. Gute Politiker sind auf ALLES vorbereitet! Auch einem Zufallssieg. Und ob eine Minderheitsregierung nun 42 oder 30 oder 20 Sitze hätte, ein Programm und Personal sollte vorhanden sein. Vor der Wahl!

MP Kemmerich bot in seiner schnell geschriebenen Rede gleich der SPD, den Grünen und der CDU an eine Regierung zu bilden. Aber wie bereits oben gesagt, zeigt sich hier, dass die Architekten in Thüringen sich verhoben hat. Ohne Linke oder AfD könnte auch diese Regierung nicht arbeiten. Kemmerich ist handlungsunfähig. Wenn er keine Neuwahlen ausruft, muss er sich für einen Rand entscheiden oder Thüringen wird fünf Jahre stillstehen. Und letzteres überlebt mindestens die FDP nicht.

SPD und Grüne werden keine Regierung unterstützen, die auch mal Stimmen der AfD absichtlich einkalkuliert. Die politischen und kulturellen Unterschiede sind einfach zu groß. Die Morddrohungen und Beschimpfungen aus Reihen der AfD-Anhänger gegen alles was nicht ihrer Meinung ist, helfen diese Entscheidung sicherzustellen.

MP Kemmerich wird, so vermute ich, jetzt noch ein paar Ministerposten an politische Freunde vergeben, ein paar Staatssekretäre ernennen und dadurch die lebenslange Versorgung durch Steuergelder für die Zeit nach dem Landtag sicherstellen und dann innerhalb von 6 Monaten abtreten oder abgetreten werden. Ich kenne jetzt nicht die Versorgungsmöglichkeiten in Thüringen, aber die werden sicher auch so üppig sein wie anderswo. Spekuliere ich mal. Sollte ich mich aufgrund fehlender Informationen irren, bitte ich hiermit um Verzeihung.

Danach gibt es in absehbarer Zeit Neuwahlen in Thüringen. Der neue Landtag wird keine FDP und vielleicht auch keine Grünen mehr enthalten. Und wir werden feststellen, dass es trotzdem nicht ohne Linke oder Angstpartei geht. Und SPD und CDU als Reste eines sterbenden alten Apparates müssten ihre Rolle neu definieren.

Dank dem Tabubruch von Thüringen wird die Hamburgwahl möglicherweise eine sensationelle breite linksorientierte Antwort präsentieren. Der Dammbruch bietet enormes Mobilisierungspotential für Mitte-Links. Das haben die Strategen der AfD definitiv nicht bedacht, die lieber eine Regierung aus Systemparteien ohne Plan ins Amt heben, als eine Regierung dessen Pläne sie politisch bekämpfen könnten. Alles was jetzt schief geht in Thüringen hat “Rechts” zu verantworten. Aus dieser Nummer kommen diese Krabbelgruppen nicht mehr raus. Ein guter Grund Mitte-Rechts in Zukunft zu vermeiden. Zu unsicher. Zu unprofessionell. Planlos.

In Thüringen gab es einen erfolgreichen Schachzug der AfD, der aber mindestens von der CDU einkalkuliert wurde. Nicht umsonst haben die Jungs auf einen Kandidaten verzichtet. Die wussten welcher Shitstorm kommt. Wenn alles gut läuft, wird der bisher größte parlamentarische Erfolg der AfD am Ende auch ihre Niederlage. Die paar FDPler .. naja. Die haben gezeigt, dass Mathematik nicht ihre Stärke ist und sie sich die falschen Freunde ausgesucht haben.

Danke Thüringen für eine spannende (auch kommende) Wahl. Und nicht vergessen wer für politische Ämter bereit ist sich auf das Böse einzulassen. 😉

 

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