2013, Blog

Urheberrechte, Adressdaten und Finanzen in der Schweiz und Deutschland #Redtube #Abmahnung

Urheberrecht und Datenschutz in der Schweiz

Die uns bekannte The Archive AG kommt wie wir wissen aus der Schweiz. Diese AG hat mit Hilfe einer US-Firma Daten von gezielt deutschen Nutzern abgefangen und möchte diese nun mit Schadensersatz und Kostenersatz zur Kasse bitten. Über ein paar nette eMails hat man mich in den letzten Tagen auf das Urheberrecht und den Datenschutz in der Schweiz aufmerksam gemacht.

In der Schweiz sind IP Adressen eindeutig Personendaten und fallen unter den Datenschutz. Das ist gerichtlich entschieden. In höchster Instanz. Zufällig wurde es auch in einem ähnlichen Fall entschieden. Eine Firma hat im Auftrag Tauschbörsennutzer ‘irgendwie’ identifiziert. In der Schweiz darf das nur auf rechtlich einwandfreiem Wege geschehen. Und den beschreitet augenscheinlich nur der Staat. Private Instanzen dürfen keine IP-Adressen abphishen.

Fragen an unsere Schweizer Freunde und Leser:

1. Verstößt ein schweizer Unternehmen in der Schweiz gegen das Gesetz, wenn es IP-Adressen ausländischer (deutscher) Nachbarn abphisht?

2. Verstößt das schweizer Unternehmen auch gegen den Datenschutz der Schweiz, wenn es möglicherweise die beim Gericht abgefragten Adressdaten in der Schweiz speichert, wenn sie durch Täuschung des Gerichtes an die Daten gekommen wären? (<- Wäre jetzt ein Zusatz!)

Die Fragen sollten definitiv gestellt und auch beantwortet werden. Wenn es aufgrund unklarer und unsinniger Gesetzeslücken in Deutschland nur schwierig wird gegen die Abmahner vorzugehen, so könnte Unterstützung von Schweizer Bürgern und Schweizer Justiz vielleicht eine begleitende Maßnahme des Widerstandes sein! Hier noch ein Beitrag der Piraten aus den Bergen! 🙂

 

Finanzen

Als ich die Webseite der Piraten (hier) gelesen habe, bin ich noch auf die Sache mit dem Geld und den nötigen Zahlungen zwischen Anwaltskanzlei und Archive AG aufmerksam geworden. Ich erlaube mir mal aus dem Mittelteil eine längere Passage zu zitieren. Der obere Link verweist auf den vollständigen Beitrag und in der Linkliste sind alle Links aufgeführt.

Zitat: “In den Abmahnschreiben, die sowohl im Bereich des Filesharing als auch im Bereich des Streamings verschickt werden, findet sich eine Gebührenaufschlüsselung, die dem Abgemahnten die entstandenen Kosten aufzeigen soll. In den aktuellen Redtube-Verfahren sollen insgesamt Anwaltskosten pro Fall in Höhe von 169,50 € entstanden sein. So wird es jedenfalls in den tausenden Abmahnungen behauptet. Diese Kosten, die die The Archive AG angeblich für die Beauftragung der Kanzlei U+C gehabt hat, sowie 65 € pauschale Ermittlungskosten soll der Abgemahnte erstatten. Es ist allerdings wichtig, dass diese Kosten tatsächlich entweder gezahlt worden sind oder zumindest gezahlt werden sollten. Ansonsten wäre den Abgemahnten etwas vorgegaukelt worden. Geht man also von geschätzten 20.000 Abmahnungen aus, dann hätte die The Archive AG angeblich 3,3 Millionen € an die Kanzlei U+C zahlen müssen. Hinzu kommen noch einmal 1,3 Millionen € Ermittlungskosten, macht zusammen 4,6 Million €, sofern man von 20.000 Abmahnungen ausgeht.” Zitat Ende.

Wenn ich in Deutschland ein Unternehmen absichtlich in den Ruin führe, mache ich mich strafbar. Das wäre dann eine betrügerische Insolvenz. Und ich denke, wenn man sich als Unternehmen absichtlich oder wissentlich mit einer Millionenforderung gegenüber Anwälten verpflichtet, sollte man sicher sein können, auch vor Gericht zu gewinnen. Das ist hier nicht der Fall. Es ist ein Glücksspiel mit der Hoffnung mit geringer Investition maximalen Gewinn zu erhalten. Wie sieht das in der Schweiz aus?

Deshalb auch hier die Frage an Schweizer Freunde und Leser, oder Kenner des Rechtssystems:

Wenn ein Schweizer Unternehmen einen Vertrag eingeht und Kosten in Höhe von mehreren Millionen Euro entstehen, obwohl das Unternehmen unter Umständen nicht ansatzweise soviel Vermögen hat, und die Aussicht darauf durch diesen Auftrag (Hier: juristische Dienstleistung!) genug Geld zu verdienen reine Spekulation ist, ist dieses Vorgehen ein Fall für das Schweizer Finanzamt (Ähnliches?) oder andere Behörden? Denn im schlimmsten Fall wird das Unternehmen vor Gericht verlieren und nicht genug Geld verdienen, um die Kosten zu tragen. Die Kosten müssen aber getragen werden, weil ansonsten den Abgemahnten in Deutschland falsche Kosten in Rechnung gestellt wurden. Und rein vom Gefühl her, müsste die Summe bereits von der Archive AG zu den Anwälten transferiert worden sein, denn sie stellen es ja den Betroffenen in Rechnung. Sonst wäre das ja, so wie ich die Geschichte mit dem Piratenleak verfolgt habe: Betrug.

Weiter Sherlock: Das wäre doch mal eine interessante Frage. Ist mir mal so eingefallen. Ist aber auch eine interessante Frage für das Finanzamt in Regensburg, falls die Anwaltskanzlei am Ende des Jahres neben den Kosten fürs Porto, extra gefalzte Briefumschläge und Toner für diese Abmahnwelle in Ihrer GmbH Bilanz keine Einnahme aus der Schweiz stehen hat.

Korrekt eingeschätzt? Bin ja kein Fachmann, sondern spekuliere nur.

Kritik erwünscht! Fehler sind nicht ausgeschlossen!

Tagged , , , ,