2020, Blog

VDS: Kritik zum EuGH-Generalanwalt & Transparenz-Klage

Noch in diesem Jahr wird der Europäische Gerichtshof ein weiteres Urteil zur Massenüberwachung von Telekommunikationsdaten fällen. Die EU-Generalanwaltschaft hat am 15. Januar ihre Position zu den Verfahren veröffentlicht. Sie hält die anlasslose Vorratsdatenspeicherungen in Frankreich, Belgien und Großbritannien für rechtswidrig, stellt sich…

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2016, Blog

Die IP

Eine aktuelle Entscheidung des EuGH zum Thema IP-Adresse macht die Runde. Ein Abgeordneter der Piraten im Landtag von Schleswig Holstein klagte gegen die Bundesrepublik, da die Webseiten des Bundes die IP-Adressen der Nutzer speichern. Dadurch fühlt sich der Kläger eingeschüchtert und nicht…

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Blog

EuGH entscheidet sich gegen das Internet

Eine Überschrift ist bereits eine Meinung. So ist meine! Sicher habt ihr von dem Urteil gelesen, dass der EuGH gefällt hat. In der konkreten Sache geht es um Google und einen unerwünschten Eintrag in einem Zeitungsarchiv. Eine Person, die nicht mehr daran…

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