2020, Blog

VDS: Kritik zum EuGH-Generalanwalt & Transparenz-Klage

Noch in diesem Jahr wird der Europäische Gerichtshof ein weiteres Urteil zur Massenüberwachung von Telekommunikationsdaten fällen. Die EU-Generalanwaltschaft hat am 15. Januar ihre Position zu den Verfahren veröffentlicht. Sie hält die anlasslose Vorratsdatenspeicherungen in Frankreich, Belgien und Großbritannien für rechtswidrig, stellt sich…

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2020, Blog

Verfassungsgericht verhandelt weltweite Massenüberwachung durch BND

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt ab dem kommenden Dienstag (14.01.) zwei Tage lang darüber, ob die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) verfassungsmäßig ist. Anlass für die mündliche Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und…

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2019, Blog

Julian Assange sofort freilassen

Reporter ohne Grenzen ist in höchstem Maße alarmiert über den Gesundheitszustand von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Laut Berichten hat sich sein Zustand in der Haft in Großbritannien massiv verschlechtert. Daher fordern wir seine Freilassung aus humanitären Gründen. Julian Assange soll wegen seiner Journalismus-ähnlichen…

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2019, Blog

Weitere Beweise gegen FinFisher vorgelegt

Der Chaos Computer Club (CCC) hat weitere Beweise vorgelegt, dass deutsche Überwachungssoftware von FinFisher seit Jahren weltweit im Umlauf ist. Mit solchen Spähtrojanern können Journalistinnen und Journalisten digital durchleuchtet werden, was gravierende Folgen für ihre Sicherheit haben kann. Reporter ohne Grenzen (ROG)…

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2019, Blog

BfDI verhängt Geldbußen gegen TK-Dienstleister

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH mit einer Geldbuße in Höhe von 9.550.000 Euro belegt.Das Unternehmen hatte keine hinreichenden technisch-organisatorischen Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass Unberechtigte bei der telefonischen Kundenbetreuung Auskünfte zu…

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2019, Blog

Urteil VDS – Bewertung von Digitalcourage

Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig die Frage über die Rechtmäßigkeit des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung an den EU-Gerichtshof abgegeben. Bis zur Entscheidung des Gerichtshofs hat das Bundesverwaltungsgericht die Revisionsverfahren ausgesetzt. (https://www.bverwg.de/pm/2019/66)

2019, Blog

Bundesrichter machen Hoffnung

Reporter ohne Grenzen begrüßt den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, dem Europäischen Gerichtshof die offenen europarechtlichen Fragen zur deutschen Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. „Dieser Schritt macht Hoffnung,   „Der EuGH hat der Vorratsdatenspeicherung schon 2016 enge Grenzen gesetzt. Es ist höchste Zeit anzuerkennen, dass die aktuelle…

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