Aus aktuellem Anlass aktualisiert! Kaum einer in der normalen Bevölkerung hat es mitbekommen: Der lückenlose Ausbau des Überwachungsstaates ist so gut wie abgeschlossen. Es fehlen noch ein paar Kleinigkeiten, aber das holt sich unsere Bundeskanzlerin sicher noch. Fassen wir mal kurz zusammen…
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE im Bundestag, war zu Gast in Buxtehude. Am Rande einer Veranstaltung blieb Zeit für ein paar kleine Fragen. Wie geht’s Dir? Gut. Wie gefällt Dir Buxtehude? Hier in Buxtehude bin ich gern, auch wenn ich…
Endlich ist es soweit! HEUTE tritt die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Endlich weiß Euer Provider und alle externen Kräfte die darauf zugreifen können und wollen, wo Ihr Euch mit Eurem Mobiltelefon befindet! Mit wem Ihr telefoniert habt! Wann Ihr Online gewesen seid und…
Ihr erinnert Euch sicher an die Sache mit dem WLAN, der Störerhaftung und dem Telemediengesetz? Wenn nicht, hier geht es zu den beiden Beiträgen auf Kowabit: Das neue Telemediengesetz – Störerhaftung und Vorratsdatenspeicherung für Alle und BMWi beantwortet Fragen zum geplanten Telemediengesetz…
Linktipp: Justizministerium zweifelt an #VDS
Die Pseudobasis der SPD ist auf dem SPD-Parteikonvent dem schleichenden Tod der Zustimmerietis erlegen. Etwa 60 zu 40 für die Vorratsdatenspeicherung. Ein enormer Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger steht demnächst bevor. Was können die 40% jetzt machen? Richtig: Austreten!…
Neulich kam die Frage zu mir, wie man sich gegen die Vorratsdatenspeicherung verteidigen kann. So direkt natürlich nicht. Es ist aber so, dass man mit Hilfe der Technik verschiedene Strategien fahren kann. Inklusive der Möglichkeit völlig unschuldig in den Fokus der Sicherheitsbehörden…
In Frankreich wurde ein umstrittenes Gesetz von den beiden großen Parteien beschlossen. Die Totalüberwachung der Kommunikation im Internet. Während andere Staaten ihre Spitzelgesetze wegen Nutzlosigkeit abschaffen, scheint die Achse Paris – Berlin erst noch scheitern zu wollen. Die Vorratsdatenspeicherung, jetzt erstmal nach…
Über so ein bisschen Berichterstattung war ich etwas verwirrt diese Woche. Ich musste etwas lesen, das ich irgendwie nicht wirklich glauben oder verstehen wollte. Einige Tage sollten mal vergehen und noch einige andere Dinge gelesen werden. Dann hatten sich meine Gehirnhälften auf eine…
Nachdem jetzt wieder ein Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung genommen wird und ich gerade einen Beitrag zum Bundesverfassungsschutz lesen musste, kam mir folgender Dialog in den Kopf: kowa: Habe gelesen, dass Ihr nur Einzelpersonen überwacht? Verfassungsschützer: Ja, das tun wir. Keine Massenüberwachung. Das wäre…
Dieser Beitrag geht auf den Fragen&Antworten-Katalog des BMWi ein und stellt die Vermutung auf, dass die Forderung nach Vorratsdatenspeicherung von Seiten des Bundeswirtschaftsministers Gabriel konkret auch mit diesem Gesetz zu tun hat. Weitere aktuelle Meldungen reihen sich in diese Thematik ein. Begründet…