Die Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage veröffentlicht zwei Europol-Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung. Daraus geht hervor, dass EU-Behörden an einer umfangreichen, anlasslosen und EU-weiten Massenüberwachung der Kommunikation von allen EU-Bürgerinnen und -Bürgern arbeiten. Durch eine Transparenzanfrage hat Digitalcourage zwei großflächig geschwärzte Europol-Dokumente erhalten, die zeigen,…
Aus aktuellem Anlass aktualisiert! Kaum einer in der normalen Bevölkerung hat es mitbekommen: Der lückenlose Ausbau des Überwachungsstaates ist so gut wie abgeschlossen. Es fehlen noch ein paar Kleinigkeiten, aber das holt sich unsere Bundeskanzlerin sicher noch. Fassen wir mal kurz zusammen…
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE im Bundestag, war zu Gast in Buxtehude. Am Rande einer Veranstaltung blieb Zeit für ein paar kleine Fragen. Wie geht’s Dir? Gut. Wie gefällt Dir Buxtehude? Hier in Buxtehude bin ich gern, auch wenn ich…
Endlich ist es soweit! HEUTE tritt die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Endlich weiß Euer Provider und alle externen Kräfte die darauf zugreifen können und wollen, wo Ihr Euch mit Eurem Mobiltelefon befindet! Mit wem Ihr telefoniert habt! Wann Ihr Online gewesen seid und…
Neulich kam die Frage zu mir, wie man sich gegen die Vorratsdatenspeicherung verteidigen kann. So direkt natürlich nicht. Es ist aber so, dass man mit Hilfe der Technik verschiedene Strategien fahren kann. Inklusive der Möglichkeit völlig unschuldig in den Fokus der Sicherheitsbehörden…
Nachdem jetzt wieder ein Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung genommen wird und ich gerade einen Beitrag zum Bundesverfassungsschutz lesen musste, kam mir folgender Dialog in den Kopf: kowa: Habe gelesen, dass Ihr nur Einzelpersonen überwacht? Verfassungsschützer: Ja, das tun wir. Keine Massenüberwachung. Das wäre…
Ich habe ja echt gedacht, dass mich dieser redtube-Fall endlich mal in Ruhe lässt. Und dann musste ich heute eine E-Mail mit einem Link verdauen, der mir die parallele Entwicklung zum TMG noch brisanter erscheinen lässt. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker hat laut Bericht…
Sarkasmus, Ironie und Zuspitzung, sowie übertriebene bis brachiale Wortwahl gehören in diesem Beitrag zum guten Ton. Ahnungslos oder Ergebnis konsequenter Lobbyarbeit! Bürgerfeindlich! Gefährlich! So sieht der neue Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes aus. Entweder haben die Mobilfunkanbieter interveniert, weil sie Angst haben,…
