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TTIP Leaks

Endlich! Drei Jahre Geheimhaltung, drei Jahre Vertuschung, drei Jahre das Schuldigbleiben von Antworten! Greenpeace hat heute auf ttip-leaks.org einen Teil der TTIP-Dokumente veröffentlicht, die bisher nur einem kleinen Teil der deutschen Politiker zugänglich war.

Das ziemlich kleine Downloadpaket von ttip-leaks.org hat dann doch einen ordentlichen Medienrummel bewirkt. Gut so! Notwendig! Vor allem die momentan auf den Agrarsektor fokussierte Berichterstattung ist gut. Die USA wollen, so alle Medienberichte, dafür sorgen, dass deren Agrarprodukte verstärkt nach Europa eingeführt werden können.

Damit auch wir Europäer und wir Deutsche den genetisch veränderten Müll konsumieren, soll der Autoindustrie ein Gefallen getan werden. Damit hat Greenpeace eine richtige Strategie verfolgt. Qualität und Herkunft unserer Nahrungsmittel ist schon lange ein oft diskutiertes Thema in fast jeder sozialen Gruppe. Aufmerksamkeit ist garantiert. Auch, weil sich die Autohersteller momentan durch fehlende Innovation und fantastische Boni-Forderungen in den letzten Monaten keinen guten Ruf erarbeiten konnten.

Ich möchte ebenfalls keine Agrarprodukte aus den USA konsumieren, deren gesundheitliche Unbedenklichkeit nicht vorher geklärt wurde. Und wenn ein paar europäische Dieselschlucker weniger nach Übersee geliefert werden, dann soll mir das auch egal sein! Als ich heute mit dem Zug in Cuxhaven eingefahren bin, standen drei volle Autozüge am Bahnhof! So schlecht kann es der Exportindustrie nicht gehen!

Viel verräterischer an der TTIP-Diskussion ist jedoch die politische Debatte aller Parteien im Bundestag. Während die CDU, stellvertretend durch die Kanzlerin, unbeirrt an der Umsetzung von TTIP festhält und der Regierungssprecher schonmal verlauten ließ, dass Verhandlungspositionen keine Verhandlungsergebnisse sind, kommen die üblichen Ablenkungsmedikamente aus Reihen der CSU und SPD.

Der CSU-Frontmann Seehofer forderte sogar Transparenz, oder er würde TTIP nicht zustimmen. Hier hat er jedoch schon eine Einschränkung gemacht, Zitat: “Solange bei TTIP keine Transparenz hergestellt ist, werde ich kein grünes Licht für TTIP geben als Parteivorsitzender.” Eben nur als Parteivorsitzender. Der Ministerpräsident aus Bayern, der durch seine Manöver in der Flüchlingskrise die Koalition schon fast zum Scheitern hätte bringen können (, wenn es denn jemals ehrlich gemeint gewesen wäre), wirft seine ganze Macht als Vorsitzender einer Regionalpartei in den Ring. WOW! Weichei! Ehrlich sieht anders aus!

Vertreter der SPD, in Netzkreisen auch berechtigterweise gerne als Verräterpartei bezeichnet, wollen die Verhandlungen gleich völlig abbrechen. WOW! Wenn der Regierungssprecher nicht auch noch gleich die Position der Union/SPD-Regierung mitgeteilt hätte, Zitat: “Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig!” , könnte man es der SPD glatt glauben! Jedenfalls, wenn man dement ist!

Die momentan wieder an Bedeutung gewinnende FDP hält die Kritik an TTIP natürlich für gezielte Stimmungsmache. Für eine Partei, die eigentlich für Transparenz, Demokratie und Bürgerrechte eintreten sollte – wie ab und zu in der Vergangenheit – hoffentlich eine Möglichkeit wieder unter die 5% zu fallen. Viel Glück!

Die Oppositionspartei DIE LINKE positioniert sich weiter gegen TTIP, die halbe Oppositionspartei DIE GRÜNEN momentan auch noch. Sie sind ja nicht in der Regierung.

Es sind weitere Proteste und Informationskampagnen notwendig, um gegen TTIP vorzugehen. Nicht mit der Schönrederei und Relativierung der Kommentatoren der Tagesschau. Abgeordnete nerven, Abgeordnete nerven, Abgeordnete nerven! Im Freundes- und Bekanntenkreis darüber sprechen! Nur so geht es! Bewusstsein schaffen! Das ist möglich, denn verhindern werden wir TTIP nicht. Sigmar Gabriel wird dafür sorgen! Versprochen!

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