2019, Blog

Warum Du zur EU-Wahl gehen musst

Jetzt ist es bald soweit. Die Europawahl 2019 steht vor der Tür. Der Wahl-o-mat ist bereit Dir die Entscheidung abzunehmen. Du musst nur noch die Wahlprogramme lesen und dann gefestigt ins Wahlbüro laufen. Dein Kreuz kann alles entscheiden. Aber ist es wirklich so (einfach)? Machen die Inhalte der Parteien die Entscheidung einfacher? Oder gibt es andere Regeln zu beachten?

Was spricht für das EU-Parlament und die Teilnahme an der Wahl?

Wenn man sich die Versprechen der Parteien anschaut, eigentlich nicht viel. Egal was die Parteien in Ihrem Wahlprogramm reingeschrieben haben, werden sie es nicht einmal durch die Mehrheitsfraktionen umsetzen können. Das EU-Parlament hat nämlich kein Initiativrecht. Bedeutet, dass keine Fraktion oder Partei einen Antrag stellen kann, um ein Thema selbst einzubringen, weil sie einen Missstand sieht und beheben will. Und Wahlprogramme sind in der Regel Vorwürfe über nicht bearbeitete Missstände, die der politische Gegner (oder Russland 🙂 ) zu verantworten hat.

Das EU-Parlament macht vier Dinge:

  1. Es wählt die EU-Kommission.
  2. Es beschließt Gesetze (bspw. Richtlinien) in gleicher Verantwortung mit dem EU-Rat. Die Gesetze werden immer von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Das Parlament kann sie ablehnen oder ihnen zustimmen, nach mehr oder minder intensiven Diskussionen.
  3. Das Parlament soll alle EU-Organe kontrollieren.
  4. Das Parlament entscheidet wie das Geld in der EU ausgegeben wird.

Politische Vorschläge kommen von der Kommission. Nur von dort. Damit ein Gesetz wirksam wird, müssen Parlament und Rat sich einigen und zustimmen. Lehnt ein Organ ab, ist es gescheitert. Ein Mitgliedsland im EU-Rat reicht aus, um einen Vorschlag zu kippen. Die SPD-Spitzenkandidatin Barley für die EU-Wahl hätte bspw. im EU-Rat noch vor dem Parlament die Urheberrechtsrichtlinie kippen können. Hat sie nicht – #NiemalsSPD. Die Ministerin Klöckner hätte nach der Parlamentsabstimmung die Richtlinie kippen können. Hat sie nicht – #NiemalsCDU | #NiemalsCSU.

Die Kommission als Organ wählen wir aber nur indirekt über unsere Wahl des Parlamentes. Wenn das Parlament also eine Kommission bestimmen würde, die sich um die Probleme der Menschen kümmern soll, müsste sich die Mehrheit im Parlament ändern. In welche Richtung auch immer. Das obliegt der Entscheidung eines jeden Einzelnen. Die momentane Kommission fällt eher nicht durch tolle Sachen auf. Der EU-Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungsschefs der Mitgliedsländer. Es kann also keine Entscheidung gegen ein Land getroffen werden. Nationale Regierungen und Parlament müssen eine Einheit bilden. Europaweit!

Was spricht noch für das EU-Parlament?

Das EU-Parlament ist das einzige supranationale Parlament der Erde. Ein Parlament, dass politische Parteien aus 28 Ländern vereint. Eigentlich könnten wir ziemlich stolz als Europäer darauf sein, dass wir diesen Kreis hinbekommen haben. Wäre das EU-Parlament eine Goldkette, würde jeder Gangster-Rapper vor Neid erblassen. Eigentlich ein Grund zum Angeben.

Sicher kann man sagen es ist eine großartige Leistung, dass das Ding so lange gehalten hat. Kritiker würden sagen, dass es eher ein Wunder ist, dass es so lange gehalten hat, aber momentan kann man sagen: Es hält. Und die Strukturen, auch, wenn sie langsam, träge und manchmal fragwürdig wirken, haben ihren Anteil daran.

Aufgrund des fehlenden Initiativrechts ist das Parlament zwar nur ein halbes Parlament, aber einzelne Staaten können dadurch nicht überrumpelt werden. Konsens ist die Waffe unserer EU-Organe.

Die vom EU-Parlament zu bestimmende Kommission kann aber auch Gesetze einzelner Mitgliedsstaaten einkassieren. Deshalb benötigen wir durchaus ein politisch kluges Parlament, dass bei der Kommission auf die richtigen Akteure setzt.

Warum sich die Zusammenstellung des Parlamentes erst Recht ändern muss?

Wir haben erlebt was mit der Urheberrechtsrichtlinie geschehen ist. Da die EU-Parlamentarier nur eine Minute Redezeit haben und nur 30 Sekunden für eine Frage und 30 Sekunden für eine Antwort, sind großartige Debatten nicht möglich, sondern eher kleine parlamentarische Quickies an der Tagesordnung. Die wenigsten der Quickies, wenn man sich die Aufzeichnungen der Sitzungen anschaut, sind gut. Wenn dann nach allen Verhandlungen EU-Rat und Parlament einer Richtlinie zustimmen, gehen die Nationalstaaten damit schwanger und wie bei der Urheberrechtsrichtlinie weiß niemand wie er das Kind großziehen soll.

Aber derartige Missgriffe, die wir alle ausbaden, gibt es auch im Bundestag. Das gehört leider dazu.

Wenn man das Parlament mit Deutschland vergleicht, würde man wohl von einer momentanen rechts-bürgerlich-sozialdemokratischen Mehrheit sprechen müssen. GroKo. Also immer zu spät und erst nach 15 Jahren eine richtige Entscheidung, weil der Problemturm bereits eingestürzt ist. Demokratie wird an den politischen Rändern verteidigt, da die Mitte nur den Konsens der gefühlten IST-Meinung zu finden in der Lage ist.

Zeit das zu ändern.

Zusammengefasst

Das EU-Parlament wählt die Kommission, die Kommission bestimmt die zu fassenden und zu diskutierenden Gesetze, der EU-Rat und das Parlament haben sich entweder über den Kommissionsvorschlag zu einigen, oder er scheitert. Kein Land wird übergangen. Trotzdem kann keine Partei direkt ihr Wahlprogramm durchsetzen. Die EU-Wahl ist eine Entscheidung indirekt das Personal zu bestimmen, das wir noch nicht kennen und um eine Mehrheit zu schaffen, die unsinnige Gesetze zu verhindern mag. Wahlprogramme sind eher Visitenkarten in welche Richtung eine wählbare Partei bei zukünftigen Kommissionsvorschlägen tendieren wird.

Warum ist die Europawahl auch eine Richtungsentscheidung für den Bundestag und unsere Bundesregierung?

Die EU bestimmt die Richtung. Wenn die EU ein Gesetz durchbringt, das festlegt, dass alle Straßen maximal zehn Meter breit sein dürfen, dann können die Mitgliedsstaaten entscheiden, ob es neun oder acht oder fünf Meter sein sollen. Es dürfen eben keine elf Meter sein. Wenn nur Rechtsverordnungen durch die Kommission in Absprache mit den Mitgliedsstaaten erlassen werden, ist direkt die Bundesregierung gefragt. Der Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung lag 1987 bei 17% , 2005 bei 36% und liegt vielleicht heute bei 45 %, grob geschätzt. Je nach Ressort auch unterschiedlich hoch. Wirtschaft, Landwirtschaft, Migrationspolitik  und Arbeit liegen bei über 50%. Soziales bedauerlicherweise bei unter 10% Anteil. (PDF) Aber immerhin.

Die Europawahl hat also auch maßgeblich Einfluss auf die Arbeit des Bundestages und direkt auf die Bundesregierung. Wenn man die Strukturen verstanden hat, ist sie eigentlich genauso wichtig wie die Bundestagswahl.

Am 26.Mai – Wählen gehen!

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