2013, Blog

Was die Snowden-Affäre mir sagt

Nun ist es schon ein paar Wochen her, dass mit dem Whistleblower Snowden eine Veröffentlichungswelle über Geheimdienstaktivitäten im Internet begonnen hat und wohl noch eine Weile dauern wird. Mal schauen was noch veröffentlicht wird. Verwundert hat mich jedoch nichts. Es gibt eher einige politischen Dinge, die ich kritisch betrachte. Da ich beruflich viel zu tun hatte, konnte ich die Geschichte nur aus der Ferne und mit Abstand betrachten. Den Großteil der Aufregung kann ich jedoch bis heute nicht verstehen.

Die NSA überwacht, zusammen mit anderen Geheimdiensten, den Großteil des Internetverkehrs. Ich habe das nicht als Neuigkeit empfunden. Glaubt denn wirklich jemand, dass diese Dienste es nicht tun würden? Der britische Geheimdienst und der deutsche BND und andere Dienste sind nicht besser in ihrem Tun. Die Aufgabe von Geheimdiensten ist die Auswertung von gesammelten Informationen und die Beratung der Regierung und Unterstützung der Sicherheitsbehörden. Dafür sammeln diese Dienste im Geheimen viele Daten. Vor hundert Jahren waren das im Jahr wahrscheinlich weniger Daten als heute an einem Tag. Aber hat irgendwer aufgrund des technischen Fortschritts etwas anderes geglaubt? Wir beschweren uns ja auch nicht darüber, dass eine eMail innerhalb einer Sekunde um den Globus flitzt.

Die meisten Büroangestellten verarbeiten heutzutage mehr elektronische Daten als vor zehn Jahren. Das nennt sich Produktivitätssteigerung. Wenn man einen Systemadministrator fragt (frag mich jetzt also selbst), dann kann der Admin erzählen wieviele Datensätze er im Monat zur Verarbeitung erhalten kann/könnte. In einem Rechnernetzwerk mit 50 Computern sind das schnell mal über eine Million Datensätze im Monat. Nur auf den Internettraffic bezogen. Deshalb war ich erstaunt über die Aufregung, dass 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA gegangen sind. Das ist eigentlich Nichts. Bei den Millionen internetfähigen Geräten in Deutschland ist das ehrlich gesagt schon ziemlich wenig.

Stört es mich, dass ich vielleicht irgendwo in Geheimdienstdatenbanken erfasst bin? Darüber habe ich nur kurz nachgedacht: Ja und Nein. In Deutschland wissen Finanzämter mehr über uns als die Geheimdienste. Abmahnanwälte erhalten mehr Kontaktdaten zu IP-Adressen als die Polizei bei der Verbrechensbekämpfung und das Telemediengesetz macht den Rest.

Was eigentlich mit dieser Internetprotokollierung getan wird, ist Wirtschaftsspionage! Im Grunde das Gleiche, das bereits während der Jahrtausendwende Thema war, als das Echelon-Projekt bekannt wurde. Als Regierung sollte man Interesse zeigen, ob die weitergeleiteten Daten an die NSA zum Nachteil der eigenen Wirtschaft genutzt werden. Denn wie beim Echelon-Projekt, dass nur durch die Staaten USA, Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas betrieben wird, wissen wir, dass es ein fast reines Wirtschaftsspionageprojekt ist. Es wäre doch tragisch, wenn unser eigener Geheimdienst wirtschaftsrelevante Daten nach Amerika liefert und unsere Firmen dann von deren Firmen trotz schlechterer Qualität ausgestochen werden. Zwar hat das EU-Parlament keine Wirtschaftsspionageabsicht erkennen wollen, aber der ehemalige Central Intelligence Director hat am 17.März im Jahre 2000 in der Washington Post genau das geschrieben (Why We Spy on Our Allies). Es geht immer um Wirtschaftsspionage. Terrorismus war und wird nie wirklich Hauptthema bei dieser oder einer anderen Überwachungsaktion sein. Ich habe mehr Angst vor Bankern, als vor Terroristen.

In Bezug auf die Geheimdienste und ihre Aktivitäten im Internet interessiert mich als Bürger nur folgendes:

1. Werden Sie demokratisch effektiv kontrolliert? Nicht nur von der Regierung, sondern auch von der Opposition?

2. Werden Ihre Kenntnisse von den politisch Verantwortlichen sachlich durchgearbeitet und sachlich bewertet, dass ich mir keine Sorgen machen muss, dass die Geheimdienste Lügen, um Ihre Existenz selbst zu rechtfertigen, oder Regierungen die Daten missbrauchen.

3. Bekommt der Bürger, der unberechtigter Weise in das unsichtbare Visier geraten ist, Information darüber?

4. Schadet ihr Wirken der wirtschaftlichen Stabilität und dem Zusammenleben der Völker?

Und hier liegt wohl eher der Knackpunkt in der Geschichte. Ersteres ist bereits obsolet. Egal welches Land, keine Regierung oder Parlament weiß wirklich was passiert. Und spätestens nach der letzten Terrorwarnung der NSA in Bezug auf westliche Botschaften etc. habe ich Niemanden erlebt, der nicht gleich der Ansicht war, dass diese Warnung nur dem Selbsterhalt der NSA galt. Da Geheimdienste im geheimen Arbeiten, sind auch die Quellen geheim. Ziemlich praktisch, wenn man ein Arschloch ist. Und dem dritten Punkt gegenüber fehlt es in Deutschland tatsächlich an einer Bürgerkontrolle.

Ich weise in dem Zusammenhang mal auf eine Unterlagenbehörde hin: Wir haben eine Behörde, bei der jeder Bürger Akteneinsicht beantragen kann und sie erhält, wenn er vom ehemaligen Geheimdienst der DDR bespitzelt wurde.
Aber niemand erhält Auskunft darüber was aktuell von dem jetzt tätigen Geheimdienst über seine Person gespeichert wird, wenn der Geheimdienst entscheidet, dass die Auskunft zu gefährlich für die Öffentlichkeit wäre. Begründen müssen sie nichts. Warum soll man dem anfragenden Terroristen nicht die Auskunft geben, dass man ihn überwacht? So werden wir sie vielleicht schneller los? Und wenn es unbegründet ist, sollte die Person das Recht auf den Rechtsweg haben. Als demokratischer Rechtsstaat sollten wir den Mut zu solchen Auseinandersetzungen haben. Das aktuelle Verfahren ist insgesamt genau der Unsinn der verändert werden muss, weil das Misstrauen in den Staat und seine Institutionen damit immer größer wird.

 

Um nochmal persönlich zusammenzufassen: Die technischen Vorgänge zur Überwachung des Internetverkehrs halte ich für legitim und weniger dramatisch als es in der Presse dargestellt wird. Ich bin der Ansicht, dass es sogar sinnvoll ist die Anonymität im Internet zu verbieten und eindeutige Identifikationen möglich zu machen. Warum sollen Menschen auf der Datenautobahn nicht anhand eines Nummernschildes identifizierbar sein (IP6-Adresse bspw.)? Was würden für Katastrophen passieren, wenn auf der Autobahn die Autofahrer tun und lassen könnten was sie wollten? Chaos und Tod wären die Folge. In Anbetracht der Tatsache, dass es mit Hackerangriffen möglich ist Krankenhäuser, Wasserwerke oder bspw. die Stromversorgung zu sabotieren, bleibt uns gar nichts übrig, als die Überwachung auszubauen, oder das Netz abzuschalten. Es ist sogar machbar, dass in bestimmte Netzstrukturen nur Datenverkehr möglich ist, wenn der Nutzer identifiziert ist. Praktisch eine Zugangskontrolle im Internet. Wenn unsere chinesischen Freunde unsere Regierungsseiten besuchen, dann ist es legitim zu wissen wer die Person ist. Besuchergruppen im Bundestag müssen sich auch ausweisen.

Was die politische Dimension betrifft, ist jedoch enormer Handlungsbedarf nötig. Die Bürgerkontrolle der Geheimdienste ist auszubauen und die Rechte der Bürger zu stärken, damit sie einfacher erfahren was über sie gespeichert wird und vor allem auch warum. Dann kann man sich auf rechtsstaatlichem Weg auch verteidigen bzw. gegen Ungerechtigkeiten vorgehen und eine Löschung durchsetzen. Schadensersatz bei Missbrauch durch staatliche Stellen sollte ebenfalls umgesetzt werden, dass jeder noch so unwichtige Geheimdienstler Angst haben muss persönlich in Haftung genommen zu werden, wenn er mal schlechte Laune hatte, oder wie immer auf dem Rechten Auge blind ist. In manchen Branchen ist finanzieller Druck ein Mittel zum Erfolg.

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